Vorlage - VO/0122/13  

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung Rödermarks hat am 04.12.2012 die Konsolidierungsmaßnahmen für 2013 und am 13.02.2013 die Teilnahme an dem Schutzschirm des Landes Hessen beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Hessen wurde am 15.02.2013 unterzeichnet, mit der Folge, dass die Stadt Rödermark zur Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet ist (zumindest in der Summe) und im Gegenzug bestehende Schulden in Höhe von 12,3 Mio. € an das Land übertragen hat.

Bei der Berechnung des Konsolidierungsvolumens wurden 9,6 Mio. € als Ausgangsbasis zugrunde gelegt. Dieser Saldo aus dem Entwurf des Ergebnishaushalts 2013 enthielt im außerordentlichen Ergebnis einen Ertrag aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 400.000 €. Nach den Richtlinien des Landes ist das ordentliche Ergebnis zu betrachten, das um 400.000 € höher ausfällt.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2013 wurde die Teilnahme am Schutzschirm und somit die Teilentschuldung in Höhe von 12,3 Mio. € noch nicht berücksichtigt. Durch die Teilentschuldung können Zinsen in Höhe von 400.000 € eingespart werden, die mit dem Regierungspräsidium als Kompensation vereinbart wurden. Diese Position ist in die beigefügte Tabelle eingeflossen.

Alle Ergebnisse für das 1. Quartal liegen in der Tabelle mit ihrem Zielerreichungsgrad vor. Es wird ersichtlich, dass die einzuhaltende Konsolidierungssumme, zwar nicht pro Maßnahme aber in der Gesamtsumme im 1. Quartal erreicht wurde.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen für das 1. Quartal 2013 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Anlagen

Konsolidierungsmaßnahmen 2013 Ergebnis 1. Quartal