Vorlage - IFA/0260/12  

Interfraktionelle Resolution

der Stadtverordnetenversammlung Rödermark

vom 11. September 2012

Neuvergabe von Leistungen der Regionalbahnlinie

RB 61 (Dreieichbahn)

Die anstehende Entscheidung zur Neuvergabe der Verkehrsleistungen der Regionalbahn RB 61 (Dreieichbahn) veranlassen die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark nachstehende Resolution zu verabschieden:

Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark haben Kenntnis davon erlangt, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) derzeit eine Ausschreibung zur Neuvergabe der Verkehrsleistung ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2015 vorbereitet.

Kern der Planungen des RMV zur Vergabe und dem damit einhergehenden neuen Bedienungskonzeptes sind unter anderem:

·         15 statt bisher drei durchgebundener Zugpaare von Dieburg nach Frankfurt Hbf im Stundentakt

·         die Aufhebung der bisherigen Halb-Stunden-Taktes

sowie

·         die Einführung eines sogenannten „Stolpertaktes“.

Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark haben ebenfalls Kenntnis darüber, dass seitens der Nutzerinitiative Dreieichbahn alternative Planungsmöglichkeiten erarbeitet wurden.

Deren Konzept sieht vor, die Neuvergabe der Verkehrsleistung in modularer Form auszuschreiben.

Die hierbei von der Nutzerinitiative definierten fünf Module sehen

·         das bisherige Kernangebot

·         einen 30-min-Takt in der Zeit von 9 - 12 Uhr

·         eine Direktverbindung von und zum Frankfurt Hbf zwischen 10 und 15 Uhr sowie

·         im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr

vor.

Der Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (KVG) hat bisher keiner dieser beiden Planungsvarianten für ein neues Bedienungskonzept die Zustimmung erteilt. Weitere Beratungen des Aufsichtsrates der KVG stehen jedoch in Kürze an, in denen weitere Entscheidungen getroffen werden sollen.

Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark sind der Auffassung, dass vor einer endgültigen Entscheidung des Aufsichtsrates der KVG, welcher als lokaler Partner im RMV die Interessen des Kreises vertritt, die Anliegerkommunen zu dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Vergabe der Verkehrsleistungen zwingend anzuhören sind.

Des Weiteren fordern die Stadtverordneten der Stadt Rödermark, dass ein absolut transparentes und nachvollziehbares Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gewährleistet wird.

Darüber hinaus wäre es vor einer endgültigen Entscheidung wünschenswert, wenn die Nutzer der Dreieichbahn in einer Fahrgastbefragung ihre Sicht der Dinge über die beabsichtigten Veränderungen äußern könnten.

Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark bitten den Aufsichtsrat der KVG entsprechende Beschlüsse zu den o.g. Positionen und Forderungen in ihrer nächsten Aufsichtsratssitzung zu fassen, sowie entsprechende Gespräche zur Durchführung einer Fahrgastbefragung mit dem RMV zu führen.

Aus Sicht der Stadtverordneten der Stadt Rödermark muss es Ziel einer Ausschreibung der Verkehrsleistungen sein, auf Grundlage konkreter Angaben und vorliegender Informationen eine sach- und nutzergerechte Entscheidung treffen zu können.

Die Stadt Rödermark finanziert durch die Zahlung der Kreisumlage die Verkehrsleistungen im SPNV des Kreises Offenbach indirekt mit. Daher wollen die Stadt und ihre Stadtverordneten auch beteiligt werden, welche Ausschreibungen tatsächlich erfolgen und welche Entscheidungen am Ende in ihrem Sinne sind.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird gebeten, diese interfraktionelle Resolution in geeigneter Weise den anderen Anliegerkommunen der Dreieichbahn, dem Kreis Offenbach, der KVG und dem RMV zugänglich zu machen.

Für die im Stadtparlament vertreten Fraktionen
 

-Die Fraktionsvorsitzenden-

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: