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Vorlage - VO/0047/08  

 
 
Betreff: Erlass der Forderungen aus dem Pachtvertrag Gastronomie Badehaus
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Infrast. Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Betriebskommission des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Vorberatung
Magistrat Vorberatung
Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing Vorberatung
04.03.2008 
10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Standortmarketing ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.03.2008 
17. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
18.03.2008 
17.öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft hat in ihrer Sitzung am 19.12.07 den Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit Herr Steffen Decker, Gastronom im Restaurant Salus des Badehauses Rödermark, beschlossen.

 

Der Pachtzins wurde neu festgelegt und soll auch als Berechnungsgrundlage für die Jahre 2006 und 2007 dienen.

 

Aufgrund dieser Regelung ist es erforderlich, die Differenzbeträge aus altem und neuem Pachtvertrag gemäß „Ziffer 3 der Dienstanweisung der Stadt Rödermark über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen und den Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen“ zu erlassen.

 

Es handelt sich um folgende Beträge, die erlassen werden sollen:

Aus 2006       = 18.229,37 € (Brutto)

Aus 2007       = 24.444,50 € (Brutto)

Gesamt         = 42.673,87 € (Brutto)

 

Nach § 10 Abs 2 Ziffer 14 der Betriebssatzung des EBG ist für den Erlass von Forderungen über 15.000,00 € die Stadtverordnetenversammlung zuständig.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass der Pachtzahlungen für den Pächter des Restaurants Salus im Badehaus Rödermark, Herrn Steffen Decker, aus den Jahren 2006 und 2007 in Höhe von 42.673,87 € (Brutto-Betrag).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

JA