Vorlage - VO/0017/08  

Sachverhalt:

 

Gesetzliche Änderungen wie die Ersetzung des Hessischen Kindergartengesetzes durch das Hessische Kinder- und Jugendhilfebuch, neue Rechtsgrundlagen wie die Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und die damit verbundene Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres sowie die Einführung von Kinderkrippen sowie die redaktionelle Angleichung der Kindergartensatzung und der Hortsatzung erfordern eine Neufassung der bisherigen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten.

 

Die beigefügte Synopse gibt Aufschluss aus den sich im Einzelnen ergebenden Änderungen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark“ gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Anlagen

 

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark – Neufassung –

Synopse