Vorlage - VO/0206/06  

Sachverhalt:

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2006 den Beschluss gefasst, die Kommission „Kommunaler Präventionsrat“ zu bilden. Die Kommission untersteht gemäß § 72 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dem Magistrat.

 

Gemäß § 72 HGO bestehen Kommissionen aus dem Bürgermeister, weiteren Mitgliedern des Magistrats, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und aus sachkundigen Einwohnern. Die weiteren Mitglieder des Magistrats sind durch den Magistrat, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie die sachkundigen Einwohner sind durch die Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Die sachkundigen Einwohner sollen auf Vorschlag der am Geschäftsbereich der Kommissionen besonders interessierten Berufs- und anderen Vereinigungen oder sonstigen Einrichtungen gewählt werden. Den Vorsitz in den Kommissionen führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistrats.

 

Aufgrund der in der letzten Legislaturperiode gemachten Erfahrungen sollte jeweils ein Vertreter der folgenden Institutionen in dem Präventionsrat berufen werden, wobei eine Stellvertretung durch Bevollmächtigte möglich ist:

 

1.     Je ein/e Lehrer/in der Grundschulen

2.     Ein/e Lehrer/in der weiterführenden Schulformen

3.     Ein/e Vertreter/in der Kirchen

4.     Ein/e Vertreter/in des Ausländerbeirates

5.     Verein „Bürger für Sicherheit in Rödermark“ : Herr Dr. Hans J. Bieder

 

Namentliche Vorschläge werden in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Sicherheit, Umwelt und Infrastruktur am 27. September vorgelegt.

 

Gaststatus sollen erhalten:

 

1.     Ein/e Vertreter/in des Fachbereichs Öffentliche Ordnung

2.     Der Leiter der Polizeistation Dietzenbach

3.     Ein/e Vertreter/in der Fachabteilung Jugend

4.     Ein/e Vertreter/in der Fachabteilung Senioren, Sozialer Dienst

5.     Ein/e Vertreter/in der Fachabteilung Kinder

6.     Karitative Einrichtungen: Herr Karlheinz Busse

7.     Frauenbeauftragte der Stadt Rödermark

 

Als Schriftführerin wird Frau Katrin Rickert vom Fachbereich Öffentliche Ordnung bestellt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt zu Mitgliedern des Kommunalen Präventionsrates:

 

a)   als Vertreter/in der Stadtverordnetenversammlung

           

      die/den Stadtverordnete/n   ________________(CDU)

 

      die/den Stadtverordnete/n   ________________ SPD)

 

      die/den Stadtverordnete/n   ________________(AL/Die Grünen)

 

      die/den Stadtverordnete/n   ________________(FDP)

     

 

b)       als sachkundige Personen

 

______________je ein/e  Vertreter/in der Grundschulen

 

______________ein/eine Vertreter/in der weiterführenden Schulformen

 

______________als Vertreter/in der Kirchen

 

______________als Vertreter/in des Ausländerbeirates

 

Herr Dr. Hans J. Bieder als Vertreter des Vereins „Bürger für Sicherheit in Rödermark“

 

     

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: