Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Errichtung einer Bürger-Photovoltaikanlage in Rödermark  

Nach Begründung des Antrages der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und Stellungnahme des ersten Stadtrates Sturm wird durch den Stadtverordneten Rotter eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Der Stadtverordnete von der Lühe macht zunächst den Verfahrensvorschlag den Grundsatzbeschluss jetzt zu fassen, über die Finanzierungsmodalitäten jedoch erst nach der der Sommerpause zu beschließen.

Der Antrag der Anderen Liste/Die Grünen lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.         Auf dem Dach der Stützpunktfeuerwache Ober-Roden wird eine Photovoltaikanlage errichtet.

2.        Bau, Betrieb und Verwaltung der Anlage erfolgt durch den städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft.

3.        Die Finanzierung erfolgt über den Verkauf von verzinslichen Anteilen in Höhe von 500 € an die Bürgerschaft wobei eine Verzinsung von 4 % anzustreben ist.

4.        Mit der Bauausführung sind nach Möglichkeit Rödermärker Unternehmen zu beauftragen.

Da sich gegen den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen kein Widerspruch erhebt, unterbricht die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung um 21.20 Uhr.

Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung um 21.30 Uhr wird durch Ersten Stadtrat Sturm ein Änderungsantrag des Magistrates eingebracht, der den folgenden Wortlaut hat:

Änderungsantrag des Magistrats:

1.            Zur eventuellen Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Stützpunktfeuerwache Ober-Roden sollen zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgende Berechnungen, unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation, dargestellt werden:

a)     Vermietung der Dachfläche an einen Investor und Betreiber,

b)             Bau und Betrieb durch den Eigentümer der Dachfläche mit Bürgerbeteiligung und einer Verzinsung von 4,5 %.

2.              Es ist zu überprüfen, ob und in welcher Weise das Kapital der Stiftung Rödermark mit attraktiver Verzinsung eingesetzt werden kann und weitere Vorteile für die Stiftung erzielt werden können.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen erfolgt Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /