Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden  

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den um Absatz 5.) erweiterten Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abstimmen, der wie folgt lautet:

Der Magistrat wird beauftragt:

1.)              eine Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden (gemäß CDU-FDP Koalitionsantrag vom 12.02.2007) zu erarbeiten und vorzulegen. Der Entwurf ist vorab im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.

2.)              der Gestaltungssatzung die Bestandsanalyse der Planungsgruppe Darmstadt sowie die Erkenntnisse der Projektarbeit der Studentengruppe der FH Frankfurt am Main zugrunde zu legen.

3.)              folgende (Themen-)Bereiche bei der Satzungserarbeitung speziell zu berücksichtigen:

a.)              Umgang mit alter und neuer Bausubstanz sowie deren harmonisches Zusammenspiel

b.)              Richtlinien für Neu- und Umbaumaßnahmen auf privatem wie städtischem Grund

c.)              Architektur und Städtebau, insb. vor dem bauhistorischen Hintergrund des „Fränkischen Rundling“

d.)              Vorgaben für Werbebeschriftungen, -tafeln, Leuchtreklamen und Plakate

e.)              Verbindende Gestaltungselemente und einheitliche, charakteristische Möblierungsgegenstände

4.)              eine Anhörung zu dem Thema "Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden" im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung. Über die Besetzung des Podiums sowie die weiteren Details zur Anhörung ist im Ältestenrat zu beraten und entscheiden.

5.)              parallel zur Umsetzung der vorstehend unter 1.) bis 4.) genannten Schritte zu prüfen und sodann im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche weiteren, bzw. anderen formellen Bauplanungs- und/oder Bauordnungsinstrumente zusätzliche Vorteile für die Ortsmitte von Ober-Roden mit sich bringen, bzw. bringen könnten oder würden.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /