Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Gestaltungsschritte Ortsmitte Ober-Roden  

Die Stadtverordnetenvorsteherin hebt die Sitzungsunterbrechung auf. Sie stellt Beschlussfähigkeit fest und begrüßt den Vertreter des Seniorenbeirates, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Zuhörer.

Sie ruft sodann den Tagesordnungspunkt 5 auf.

Sie lässt zuerst über den ersten Teil des Änderungsantrages der SPD-Fraktion abstimmen, der wie folgt lautet:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

1.              Als ersten neuen Satz:

              „Der Magistrat wird beauftragt, eine städtebauliche Rahmenplanung für den gesamten „Fränkischen Rundling“ zu erarbeiten, die die Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz fördert. Dabei soll der „öffentliche“ Raum in seiner Grundstruktur erhalten bleiben. Zunächst soll die Realisierung einer alternativen Verkehrs- und Straßenplanung inkl. einer Bahnunterführung oder eines PKW-Schlupfes geprüft werden. In die Prüfung ist auch die Schaffung weiterer Ortskern naher Langzeitparkplätze einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis zum 1. Absatz:

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              /

Damit ist dieser Teil des Antrages mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den zweiten Absatz des Änderungsantrages der SPD-Fraktion abstimmen, der den folgenden Wortlaut hat:

2.              An den Ursprungsantrag wird anschließend folgender Passus angehängt:

              „Eine Beteiligung der betroffenen Anwohner an der Planung und der Diskussion der einzelnen Planungsschritte ist jederzeit sicher zu stellen. Dazu soll ein informeller Arbeitskreis aus Bewohnern, Stadtverordneten und Mitgliedern des Magistrats gebildet werden.“

Abstimmungsergebnis zum 2. Absatz:

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, FDP

Enthaltung:              Andere Liste/Die Grünen

Damit ist auch dieser Teil des Antrages mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der CDU- Fraktion und der FDP-Fraktion, der um Absatz 4.) erweitert wurde und nun den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1.)              eine Planung für die Gestaltung von Marktplatz, Kirchenvorplatz, Rathausplatz und Vorplatz der Kulturhalle zu erarbeiten und im Wege der Realisierung konkreter Einzelmaßnahmen Stück für Stück umzusetzen. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

a.)              Einheitliche Identität des öffentlichen Raumes mittels spezieller Möblierungsgegenstände

b.)              Gleichordnung des motorisierten und unmotorisierten Verkehrs ohne bauliche Benachteiligungen; hierzu Prüfung und Vorstellung eventueller baulicher Alternativen zur aktuellen Verkehrs-, bzw. Straßenführung

c.)              Verbindung der o.g. Plätze durch eine bauoptische Achse und einheitliche Gestaltungselemente

d.)              Aufwertung und Vereinheitlichung der Verkehrsflächen durch z.B. einheitliche Pflasterung

2.)   zur Aufstellung des unter 1.) genannten Konzeptes bevorzugt die Planungsgruppe Darmstadt (Begher) zu beauftragen und sowohl die kürzlich erfolgte Bestandsaufnahme sowie auch die bereits seit vielen Jahren vorhandene Gestaltungskonzeption in den Blick zu nehmen. Erste Planungsergebnisse sind unmittelbar nach der Sommerpause 2008 im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.

3.)   bei den planerischen Vorarbeiten und der Konzeptumsetzung zuvörderst der Bereich zwischen und mitsamt Marktplatz (inkl. Frankfurter Str. sowie Schulstraße) und Kirchenvorplatz (inkl. Heitkämper Str.) in den Blick zu nehmen.

4.)   zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, inwieweit und zu welchen baulichen und finanziellen Konditionen die Möglichkeit besteht, die Rodau im verlauf des Rathausplatzes bis zum Bordstein der Dieburger Str. offen zu legen und mit einer sich gestalterisch einfügenden, visuell ansprechend ausgestalteten sowie vollumfänglich befahr- und begehbaren transparenten Abdeckung wieder sicht- und erfahrbar zu machen.

5.)   begleitend zu allen Maßnahmen und Planungsschritten regelmäßig im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ Kostenaufstellungen/-übersichten vorzulegen und zu erläutern. Weiterhin ist im Fachausschuss regelmäßig über den jeweiligen Sach- und Planungsstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis betreffend den Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion einstimmig angenommen.