Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Herr Lauer fragt nach dem Sachstand des in der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2007 beschlossenen Rechtsformwechsels der Berufsakademie Rhein-Main von einer GmbH & Co. KG zu einer GmbH.Erster Stadtrat Sturm teilt mit, dass er darüber in Kürze berichten werde.

Herr Lauer fragt weiterhin an, ob für die Berufsakademie Rhein Main derzeit nach einer neuen Immobilie gesucht werde. Erster Stadtrat Sturm bejaht dies.

Abschließend fragt Herr Lauer nach den Konsequenzen von zunehmenden Vandalismusschäden an Bahnhöfen. Bürgermeister Kern erläutert, dass Stadt, Bahn und Wurzelwerk sich dazu verständigt hatten, einen Kooperationsvertrag mit Kontrollmaßnahmen abzuschließen. Dieser Kooperationsvertrag sei in Arbeit.

Herr Gerl bemängelt, dass wiederholt Gelbe Säcke nicht pünktlich abgeholt werden.

Erster Stadtrat Sturm weist darauf hin, dass die Abholung der Gelben Säcke privat organisiert sei. Die Beschwerden aus der Bevölkerung werden in der Regel bei der Stadt vorgetragen. Herr Kroneisen vom Eigenbetrieb Entsorgung und Dienstleistung leitet die Beschwerden an die richtige Stelle weiter und kümmert sich um deren Erledigung.

Herr Lauer bemängelt das Parkverhalten im Bereich der Gothaer Straße und der Memelstraße, dort könnten Feuerwehrfahrzeuge im Notfall nicht zum Einsatzort kommen.

Bürgermeister Kern sichert eine Überprüfung in Absprache mit dem Ordnungsamt zu.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern der Kommission und schließt die Sitzung.