Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Analyse und Nutzungskonzept für das Bahnhofsgebäude Ober-Roden  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest zunächst die zu TOP 3 gestellte Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:

 

Im Zusammenhang mit dem Kauf des Bahnhofsgeländes und Bahnhofsgebäudes Ober-Roden bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.   Ist es richtig, dass die Stadt Rödermark bei einer weiteren Vermarktung des Bahnhofsgebäudes wegen des übernommenen Mietvertrages für Bahnmitarbeiter entsprechenden Ersatz für Pausenräume zur Verfügung stellen muss? Wenn ja, stellen sich weitere Fragen:

 

2.   Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bei der Zustimmung zu diesem Kauf nicht über einen derartigen Sachverhalt informiert?

 

3.   Wie lange muss ggf. eine derartige Verpflichtung durch die Stadt Rödermark getragen werden?

 

4.   Gibt es bereits Überlegungen, wie bei einer ggf. weiteren Veräußerung des Bahnhofsgebäudes dieses Problem gelöst werden soll?

 

5.   Wenn ja, wie sehen diese aus und welche finanziellen Belastungen resultieren hieraus für die Stadt Rödermark?

 

Bürgermeister Kern beantwortet in der Folge die Anfrage.

 

Es werden Zusatzfragen von Herrn Schultheis und Herrn Lauer gestellt.

 

Nach weiteren Fragen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird der SPD-Antrag begründet, der wie folgt lautet:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zeitnah eine Analyse sowie ein Nutzungskonzept für das Bahnhofsgebäude in Ober-Roden vorzulegen, aus dem

·    mögliche Nutzer aus Rödermark,

·    deren Nutzungswünsche,

·    Bereitschaft für Eigenleistungen und Beteiligung bei Sanierung und Betrieb,

·   sowie eine Refinanzierung durch mögliche kommerzielle Nutzung

    hervor geht.

 

Es folgen weitere Stellungnahmen. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abstimmen, der den folgenden Wortlaut hat:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.)   Das Bahnhofsgebäude Ober-Roden soll nicht von der Stadt Rödermark bewirtschaftet werden.

2.)   Das Bahnhofsgebäude Ober-Roden wird an einen Investor veräußert.

3.)   Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft wird beauftragt, einen geeigneten Investor für das Gebäude zu finden.

4.)   Bei der Suche nach einem Investor ist darauf zu achten, dass dessen Vorstellungen bezüglich der geplanten Nutzung des Gebäudes, der baulichen Veränderungen hierfür und der optimalen Gestaltung des Außengeländes in enger Abstimmung mit der Stadt und deren Gremien realisiert werden.

5.)   Vor der Veräußerung des Gebäudes sind die Vorstellungen des Investors im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

6.)   Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über den Verkauf.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                      SPD

Enthaltung:                      /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit ist die Abstimmung über den SPD-Antrag überflüssig geworden ist.