Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker  

Die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Becht, lässt zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen, der wie folgt lautet, abstimmen:

I.

 

1.  Der einstimmig gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom19.09.2006 bezüglich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker entsprach den gesetzlichen Vorgaben für eine Neugestaltung des Verkehrsraumes im Sinne einer Optimierung der verkehrlichen und sicherheitstechnischen Erfordernisse.

 

2.  Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass ihr Beschluss vom 19.09.2006 insbesondere im Stadtteil Waldacker auf erhebliche Kritik gestoßen ist, weil mit seiner Umsetzung eine Verschlechterung der verkehrlichen Situation befürchtet wird.

 

3.  Die Stadtverordnetenversammlung will – soweit dies gesetzlich möglich ist – den Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Waldacker Rechnung tragen und beauftragt den Magistrat – bei entsprechender Aufhebung des Beschlusses vom 19.09.2006 - mit einer Neuplanung der Ortsdurchfahrt Waldacker gemäß den nachfolgenden Leitlinien.

 

II.

 

1.  Es wird ein beidseitiger Radweg jeweils in Fahrtrichtung entlang der B 459 angelegt. Soweit dies aufgrund der vorgegebenen Fahrbahnbreiten nicht anders möglich ist, kann dieser mit einem Fußweg kombiniert werden.

2.   In Höhe Lerchenstraße ist der westliche Fahrradweg auf die Ostseite der
B 459 zu überführen, damit eine Fortsetzung Richtung Dietzenbach über die Kreisquerverbindung hinweg sichergestellt wird. Dieser nördliche Teil ist als Zweirichtungsfahrradwegweg auszubauen.

 

3.  In Höhe Lerchenstraße ist – beidseitig - wieder eine dritte Bushaltestelle einzurichten, und zwar in Form eines Buskaps, damit so viel wie möglich Stellplätze erhalten werden können. Das gleich gilt für die Bushaltestelle „Am Kappenwald (momentan Waldacker Nord). Die Bushaltestellen in Höhe Wingertstraße (momentan Waldacker Süd) können als außerhalb der gesetzlich definierten Ortsdurchfahrt liegend behindertengerecht auch als Busbuchten gestaltet werden.

 

4.  Für die Querung des Fahrradverkehrs wie auch zur Bedienung der Bushaltestelle ist in Höhe Lerchenstraße eine Lichtzeichenanlage einzurichten, welche „auf Anforderung“ aktiviert werden kann.

 

5.  Die beidseitigen Mehrzweckspuren sollen erhalten werden, soweit dies im Hinblick auf die Breiten der Rad- und Fußwege unter Beachtung der Richtlinien für eine Bezuschussung sowie der sicherheits- und haftungsrelevanten Vorgaben darstellbar ist.

 

III.

 

1.  Soweit die unter II. beschlossenen Leitlinien dem Beschluss vom 19.09.2006 widersprechen, wird dieser aufgehoben.

 

2.  Die Neuplanung ist bis spätestens 30.09.2008 fertig zu stellen. Über den Sach- und Planungsstand ist in den bis dahin stattfindenden Sitzungen des Fachausschusses zu berichten. Interessierten Bürgern ist Gelegenheit zu geben, sich über den Fortgang der Planungen zu informieren. Vor einer endgültigen Beschlussfassung ist eine förmliche Bürgeranhörung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, ‚Andere Liste/Die Grünen (20)

Ablehnung:                      CDU, FDP (23)

Enthaltung:                      /