Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 10.09.2007  

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, der den folgenden ‚Wortlaut hat:

 

I.  Die Stadtverordnetenversammlung hebt ihren Beschluss vom 19. September 2006 betreffend den Ausbau der Ortsdurchfahrt B 459 – Waldacker, Planungsentwurf des Büros VKT, Frankfurt am Main, Vo/0185/06, auf.

 

II. Der Magistrat wird beauftragt:

1.) Betreffend die Ortsdurchfahrt Waldacker ein neues Planungs-, bzw. Umbaukonzept vorzulegen.

    2.) Bei der o.g. Neukonzeption („Konsenslösung“) sind folgende Planungsaspekte zwingend darzustellen:
a.) durchgängiger, beidseitiger Einrichtungsfahrradweg (jeweils in Fahrtrichtung), ggf. in Verbindung mit den Fußwegen als kombinierter Rad-/Fußweg
b.) durchgängiger Erhalt der Mehrzweckspuren
c.) Ausgestaltung der Bushaltestellen als behindertengerechte Bushaltebuchten. Sollte dies aufgrund fehlenden Verkehrsraums nachweislich (objektiv) nicht möglich sein, ist die betreffende Bushaltestelle auf dem Seitenstreifen vorzusehen und der zugehörige Bordstein entsprechend behindertengerecht auszubauen.

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /