Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Haushaltskonsolidierungskonzept 2008  

Es erfolgt gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8:

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird getrennt über die Absätze a) und b) des Antrages der SPD-Fraktion abgestimmt, der wie folgt lautet:

Auf Seite 20. „b) Konsolidierungsmaßnahmen 2008“ werden die folgenden Absätze angefügt:

a) Die Zusammenlegung der beiden Eigenbetriebe der Stadt zu einer einheitlichen Organisation wird geprüft.

b) Die Zusammenfassung aller Dienststellen der Stadt in einem Rathaus wird mit dem Ziel geprüft, Einsparungen zu erzielen. Dabei werden auch alternative Investitionsprüfungen für die Baumaßnahmen geprüft.

Abstimmungsergebnis zu a)

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD

Ablehnung:                      CDU, FDP

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen

 

Abstimmungsergebnis zu b)

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD

Ablehnung:                      CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                      /