Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1     Festlegung TO A:     Top.  9, 12, 13, 19 und 20

Abstimmung betr. TO A:    einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Grüne, SPD, FDP
Ablehnung:                 /

Enthaltung:                /

 

1.2     Bezüglich der Satzungs-Vorlagen des Magistrats soll Beschlussfassung ohne Aussprache erfolgen. Dies betrifft die Top 14, 15, 16, 17, 18

 

Der  Antrag zum Top 5 wurde zurückgezogen. Die Top 21 und 22 sollen gemäß Erklärung der Antrag stellenden Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden; die Anträge bleiben jedoch weiter im Geschäftsgang.

 

1.4     Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 sollen zusammen zur Beratung aufgerufen, jedoch einzeln und getrennt zur Abstimmung gestellt werden.

 

1.5     Es ist vorgesehen, die Sitzung nach Erörterung des Top 8 zur Durchführung der Bürgerfragestunde zu unterbrechen

 

 

1.6     Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-    eine Neufassung des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu Top 4.2

 

-     einen Änderungsantrag der AL/Die Grünen zu Top 4, der die Bezeichnung 4.3 erhält

          -    jeweils ein Austauschblatt zu den Top 14 und 17

 

-     die Kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate April, Mai und Juni 2008

-    den ‚Zahlenspiegel 2007’      

 

1.7     Zu den persönlichen Angriffen des Fraktionsvorsitzenden der AL/Die Grünen, Herrn Stefan Gerl, im Rahmen dessen Stellungnahme zum Haushalt 2008 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2008 gebe ich die folgende persönliche Erklärung ab:

 

„Zu Tagesordnungspunkt 24, Missbilligung persönlicher Angriffe und Attacken seitens des Fraktionsvorsitzenden der Anderen Liste/Die Grünen, Stefan Gerl, gegen die Stadtverordnetenvorsteherin im Rahmen seiner Haushaltsrede, teile ich mit, dass am 6.03.2008 eine Ältestenratsitzung stattgefunden hat, welche sich mit dieser Thematik eingehend befasst hat. Um 19.30 Uhr fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Nach Abschluss dieser Sitzung trafen sich die Mitglieder des Ältestenrates erneut ohne Protokollführung. Herr Gerl hat sich in dieser Sitzung in aller Form bei mir entschuldigt. Dass er nunmehr erklärt hat, er könne diese Entschuldigung nicht in öffentlicher Sitzung wiederholen, bedaure ich sehr. Da es mir aber persönlich um die Unversehrtheit des Amtes geht, erkläre ich hiermit, dass ich persönlich keinen weiteren Wert mehr auf eine öffentliche Entschuldigung lege. Das wollte ich zur Kenntnis geben.“

 

1.8     Für die Durchführung der Seniorenbeiratswahl wurden die folgenden Termine festgelegt:

 

27.05.2008        -        Urberach, Kelterscheune

28.05.2008        -        Ober-Roden, Foyer Kulturhalle

29.05.2008        -        Waldacker, Bürgertreff

 

Die Wahlberechtigten werden durch eine Presseveröffentlichung in der nächsten Ausgabe des Neuen Heimatblatt über diese Termine sowie die Zusammensetzung und Aufgaben des Seniorenbeirats informiert werden.