Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet
die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die ordnungsgemäße Einladung
zu der heutigen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung fest und weist
darauf hin, dass die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
Stadtverordneten beschlussfähig ist. Dies sieht § 53 Abs. 2 HGO für den Fall
vor, wenn Tagesordnungspunkte in einer Sitzung wegen Beschlussfähigkeit nicht
behandelt werden konnten und deshalb nochmals auf die Tagesordnung genommen
werden müssen. Dies war in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
18.12.2007 bezüglich der heute zur Beratung vorgesehenen Punkte betreffend
Haushalt 2008 der Fall.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ersucht die
Anwesenden, sich wegen des Ablebens des Stadtverordneten Hans-Joachim Schallnaß
zu einer Gedenkminute von den Plätzen zu erheben.
Anschließend wird in gleicher Weise zum
Gedenken an die vor zwei Wochen verstorbene Stadtälteste Frau Susanna Müller
verfahren.
Sodann ruft die Stadtverordnetenvorsteherin
den Tagesordnungspunkt 1 auf.
1.1 In der
Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen hat es die folgenden personellen
Veränderungen gegeben:
Für den verstorbenen Herrn Schallnaß ist Herr Siegbert Klemen nachgerückt und nach Mandatsniederlegung durch Frau Lotz
ist Herr Thomas Graf Mitglied der Stadtverordnetenversammlung geworden.
Ich darf Sie, Herr Klemen und Sie, Herr Graf in
diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an
den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um
Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der
Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden
Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.
1.2
Bezüglich der Tagesordnung der heutigen
Sitzung ist folgendes zu beachten:
Gemäß Vereinbarung im Ältestenrat soll ein weiterer Punkt auf die Tagesordnung
genommen werden und zwar die Vorlage des Bürgermeisters betreffend
„Besetzung der Stelle ‚Fachbereichsleitung des Fachbereichs
4’ der Stadtverwaltung Rödermark“, über die auch schon in der Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4.12.2007 beraten wurde.
Zur Aufnahme als Top 5 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist eine
Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Es folgt die Abstimmung wegen der Aufnahme
auf die Tagesordnung.
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: / einstimmig
angenommen
1.3 Für die Beratungen zum
Haushalt ist der folgende Ablauf vorgesehen:
- Gemeinsamer
Aufruf der Top 3 und Top 4
- Stellungnahmen der Fraktionen zum
Entwurf des Haushalts; die maximale Redezeit
beträgt 30 Minuten je Fraktion
- Behandlung der Anträge zum
Haushalt 2008
- Abstimmungen über die
Einzelpunkte der Vorlage Top 4, wobei Einzelabstimmungen
über den Haus-haltsplan 2008 und den Finanzplan jeweils bezogen auf die einzelnen Fachbereiche bzw.
Sonderbudgets erfolgen sollen.
1.4
Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:
- einen weiteren Haushaltsantrag
mit der Nr. 3.9
-
die Vorlage des Bürgermeisters zu Top 5
-
eine aktualisierte Liste der Mandatsträger
Durch die
SPD-Fraktion wird geltend gemacht, dass die Beratung des
Haushaltskonsolidierungskonzeptes in der heutigen Sitzung nicht zulässig ist,
weil hierfür ein eigener Punkt auf der Tagesordnung vorgesehen sein müsste. Die
Beratung und Beschlussfassung im Rahmen des Haushaltes ist unzulässig.
Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung stellt der Stadtverordnete Michael
Gensert den Geschäftsordnungsantrag, das Haushaltskonsolidierungskonzept in
Erweiterung der Tagesordnung mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Nach den Stellungnahmen der Fraktionen zu diesem Antrag ruft die
Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: AL/Die Grünen
Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass der Antrag, die Tagesordnung
der heutigen Sitzung um den Top ‚Haushaltskonsolidierungskonzept’
zu erweitern, nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden hat und damit
abgelehnt worden ist.
Zur Festlegung des weiteren Verfahrens wird die Sitzung unterbrochen und der
Ältestenrat tritt zur Beratung zusammen.
Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung erklärt die
Stadtverordnetenvorsteherin, dass es bei der Beratung des
Haushaltskonsolidierungskonzepts erst in der nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008 bleibt.
Damit entfällt in der heutigen Sitzung auch die Beratung über die
Haushaltsanträge Nr. 3.7 und 3.8, da diese sich auf das
Haushaltskonsolidierungskonzept beziehen.
