Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Mögliche Bebauung im Gebiet " Zum Steckengarten" und "Zum Herrnacker"  

Es folgt die Begründung des Antrages. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

 

Die STAVO möge beschließen:

 

1. Entlang der jetzigen Siedlungsgrenze im Bereich der Straßen „Zum Steckengarten“ und „Zum Herrnacker“ soll eine Wohnbebauung ermöglicht werden. Diese Bebauung soll zu einer Arrondierung des Siedlungsgebietes des Stadtteils Ober-Roden in diesem Areal führen.

 

2. Der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zielsetzung zu erreichen. Hierzu gehört insbesondere die Einleitung eines Bauleitverfahrens. Zu prüfen ist, ob eine Satzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB ausreichend ist.

 

3. Falls Änderungen bei der überörtlichen Planung ( z. B. Flächennutzungsplan) erforderlich sind, sind diese in Angriff zu nehmen.

 

4. Die Maßnahme ist zu verbinden mit einer Förderung von Wohneigentum für junge Familien.

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /