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Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A. Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der
DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht
mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb. Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für
die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine
Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigeren Nutzung aufzunehmen. Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche
Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren. Abstimmung: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, AL/Grüne, SPD, FDP |
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