Auszug - Mitteilungen und Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet  

 

Der Bürgermeisterbeantwortet die Anfrage wie folgt:
Die entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen bestehenden Vorfahrtsregelungen in den Tempo-30-Zonen werden wie folgt begründet:

 

a)                  Wagner-/Mozartstraße: Durch das starke Gefälle der Wagnerstraße und die im Kurvenbereich liegende Einmündung der Mozartstraße wurde aus Sicherheitsgründen, die jetzige Vorfahrtsregelung beibehalten.
Eine Änderung ist nur durch die Entfernung der vorhandenen Markierung und fahrbahneinengende Baumaßnahmen in der Wagnerstraße möglich.

 

b)                 Rilke-/Mainzer Straße: auch hier liegt die Einmündung Rilkestraße in einem unübersichtlichen Kurvenbereich, ein Änderung der Vorfahrtsregelung ist nur nach Entfernen der bestehenden und Aufbringen einer neuen Fahrbahnmarkierung möglich.

 

c)                  Odenwaldstraße: Die Odenwaldstraße ist nur zum Teil Tempo-30-Zone, unterschiedliche Vorfahrtsregelungen im Verlauf einer Straße sollten vermieden werden. Nach der Fertigstellung des P+R-Parkplatzes in der Odenwaldstraße und einer grundhaften Sanierung der Odenwaldstraße muss die Verkehrsführung neu überdacht werden. Möglich wäre in der Odenwaldstraße generell eine Rechts-vor-Links-Regelung einzuführen. Weitere Straßen innerhalb von Tempo-30-Zonen, die keine Rechts-vor-Links-Vorfahrts-regelung haben sind nicht bekannt.

 

Des weiteren teilt der Bürgermeister mit:

 

1.                  Gegen den Bebauungsplan B23 östlich der Ober-Rodener Straße haben Anwohner aus dem Bereich der Ober-Rodener, der Kurt-Schuhmacher und der Liebigstraße ein Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel angestrengt.

 

2.                  Gegen die Baugenehmigung für die Errichtung des Einkaufszentrums haben private Grundstückseigentümer Widerspruch erhoben, gleichzeitig begehrten sie mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sowie die Baueinstellung.
Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

 

3.                  Mit Verfügung vom 17. Juli 2002 hat das Regierungspräsidium Da5rmstadt Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau den Sanierungsbescheid für das Gelände des alten Gaswerkes erlassen. Die Frage der Bezuschussung ist noch nicht geklärt. Es wird ein Förderbetrag von ca. 75% der bezuschussungswürdigen Kosten erwartet. Die Gesamtkosten der Sanierung werden au f ca. 1,6 Millionen € geschätzt. Davon entfallen auf die Stadt Rödermark ca. 450.000 €. Es ist beabsichtigt noch in diesem Jahr mit den Arbeiten zu beginnen.

 

4.                  Die Arbeiten “Auf der Bulau” gehen gut voran. neben der Neuprofilierung der Hügelgräber wurde bereits mit den Lasterarbeiten begonnen. Es ist vorgesehen, diese Gesamtanlage anlässlich der Gemarkungsbegehung am 2. Nov. 2002 der Öffentlichkeit zu übergeben.
Auf die stattfindende Vortragsreihe, die am 16. August beginnt, wird hingewiesen. Im Rahmen der Errichtung des Regionalparkweges haben die Städte Rodgau, Heusenstamm, Dietzenbach und Rödermark die verantwortlichen Stellen angeschrieben und darum gebeten, das Projekt auch über die Übergangsfrist vom 31. Dezember 2002 zusammen mit dem Planungsverband weiter zu betreiben.

 

Anfragen:

 

1.                  Vor den Sommerferien hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss über die Schulwegsicherung gefasst. Bis heute wurde dieser Beschluss jedoch noch nicht umgesetzt.
Der Bürgermeister sagt Prüfung und Beantwortung in der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu.

 

2.                  Verschiedene Hinweisschilder im Bereich auf der Bulau werden moniert. Diese sind teilweise beschädigt bzw. die Standsicherheit ist nicht mehr gegeben. Der Bürgermeister sagt Prüfung und Behebung zu.

 

3.                  Die Ampelregelung auf der Kreuzung B486/L3097 “Dalles” wird moniert.
Der Bürgermeister sagt Prüfung zu.

 

4.                  Wurden die Verträge zum Ortskern Urberach unterzeichnet? Wenn ja, wann?
Der Bürgermeister sagt Prüfung und Berichterstattung in der morgigen Haupt- und Finanzausschusssitzung zu.

 

Der Vorsitzende dankt allen Erschienenen  für ihre Mitarbeit, verabschiedet sie und schließt die Sitzung.