Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1    Wie bekannt, hat Herr Christian Poseiner von der CDU-Fraktion nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sein Mandat niedergelegt. Als nächster Bewerber des Wahlvorschlags der CDU wurde Herr Alfred Theis berufen.

 

Von der SPD-Fraktion haben ebenfalls zwei Mitglieder ihr Stadtverordneten-Mandat niedergelegt, nämlich Herr Daniel Weber und Frau Sigrid Schaap.

 

Nachrücker für Herrn Weber ist Frau Liane Burghard, die auch bereits anwesend ist und erklärt hat,  dass sie das Mandat annimmt. Wer für Frau Schaap nachrückt, steht noch nicht fest.

 

Ich darf an dieser Stelle den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre jahrelange und engagierte ehrenamtliche Mitarbeit danken und ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen.

 

                             Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Herr Daniel Weber, in dem dieser seine Gründe für die Mandatsniederlegung erläutert und sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedankt.

 

Frau Becht: Ich darf Sie, Frau Burghard und Herrn Theis in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

 

1.2     Bezüglich der Tagesordnung der heutigen Sitzung gibt es die folgenden Änderungen:

Der als TOP 4 aufgeführte Antrag der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen. Als neuer TOP 4 soll nun gemäß Empfehlung des Ältestenrates ein vorliegender Berichtsantrag der FDP-Fraktion zum Thema ‚Rödermark-Festival’ auf die Tagesordnung genommen werden. Dieser Antrag sollte den Regelungen der Geschäftsordnung entsprechend in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Standortmarketing behandelt werden, was jedoch nicht möglich war. Zur Aufnahme des Antrages auf die heutige TO als neuer TOP 4 ist eine 2/3-Mehrheit notwendig.

 

Abstimmung:         einstimmig angenommen

 

Zustimmung:          CDU, AL/Grüne, SPD, FDP
Ablehnung:             /
Enthaltung:            /

 

1.3     Der Tagesordnungspunkt 11 wurde zurückgezogen, da der Kaufinteressent von seinen Kaufabsichten zurückgetreten ist.

 

1.4     Festlegung TO A:                           TOP 8, 10 und 12

         
Abstimmung betr. TO A: einstimmig angenommen

 

Zustimmung:          CDU, AL/Grüne, SPD, FDP
Ablehnung:             /
Enthaltung:            /

 

1.5     Beschlussfassung ohne Aussprache: TOP 9

 

1.6     Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 sollen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam aufgerufen werden

 

Herr Michael Gensert zur GO: Es wird vorgeschlagen, die TOP 13 und 14 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und wegen weiterem Beratungsbedarf in den Fachausschuss zurück zu verweisen.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch –  Die Stavo-Vorsteherin stellt fest, dass damit die TOP 13 und 14 in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden.

 

Herr Michael Gensert zur TO: Der TOP 15 sollte nach Möglichkeit erst zum Ende der Sitzung aufgerufen werden. Vor Behandlung des TOP 15 wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt, weil bezüglich dieses Tops noch Beratungsbedarf innerhalb der CDU-Fraktion besteht.

 

Über diesen Antrag wird abgestimmt.

 

Abstimmung:         einstimmig angenommen

 

Zustimmung:          CDU, AL/Grüne, SPD, FDP
Ablehnung:             /
Enthaltung:            /

 

1.7     Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-    eine Anfrage der CDU-Fraktion

-     den Berichtsantrag der FDP-Fraktion, der als neuer TOP 4
behandelt wird

-     zu TOP 15 einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion

-     zu TOP 16 ein modifizierter Antrag der antragstellenden
Fraktionen

-     die Kommunalpolitische Terminvorschau für das 4. Quartal 2007