Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sozialpass (STAVO TOP 17)  

Der Vorsitzende, Herr Rotter lässt durch seinen Stellvertreter mitteilen, dass es bis jetzt keine Rückmeldungen von Seiten der Fraktionen zum Thema „Seniorenbeirat“ gegeben hat. Er bittet um Gespräche mit der Interessensgemeinschaft der Senioren, damit eine Vorlage erstellt werden kann, die auf allgemeine Zustimmung trifft.

Die Antrag stellende Fraktion begründet den Antrag.

Nach den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Richtlinien für die Einführung eines Sozialpasses für Rödermark zu erarbeiten.

 

Der Sozialpass soll Bürgerinnen und Bürgern, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, vergünstigten Zugang zu Institutionen und Veranstaltungen bieten.

 

Damit soll finanziell Schwächeren und insbesondere Kindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Rödermark erleichtert werden.

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                      1

Ablehnung:                        4

Enthaltung:                        2