Bürgerinformationssystem
Herr Bürgermeister Kern berichtet darüber, dass er versucht, zu
dem Thema ein gemeinsames Gespräch aller Beteiligten und Betroffenen zu
erreichen. Als Termin dafür ist Montag, der 7. Mai vorgesehen. Herr M. Gensert erläutert ausführlich die Auffassung seiner
Fraktion zu der Angelegenheit und stellt eine weiter gehende Änderung des Antrages
für die Stadtverordnetenversammlung in Aussicht. Herr Schultheis widerspricht der Auffassung und stellt fest,
dass dies keine Angelegenheit der Stadt, sondern des Landes sei. Herr Gerl betont, dass die Stadt sehr wohl eine Vermittlerrolle
zu spielen habe. Herr M. Gensert erläutert nochmals die bisherigen Vorgänge und
verweist u.a. auch auf eine Unterschriftenaktion in diesem Zusammenhang. Beschluss: Bevor
weitere Initiativen ergriffen werden, sollen zunächst die geplanten Gespräche
abgewartet werden, um dann das weitere Vorgehen an den Ergebnissen der Gespräche
auszurichten. |
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