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Auszug - Sicherheit an den Bahnhöfen a) Antrag der SPD-Fraktion b) Ergänzungsantrag der CDU Fraktion und der FDP-Fraktion
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Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die
beiden vorliegenden Anträge (Ursprungsantrag der SPD-Fraktion und den durch die
Fraktion der CDU und der FDP gestellten weitergehenden Ergänzungsantrag zur
gemeinsamen Erörterung auf. Nach Begründung der Anträge und den
Stellungnahmen der Fraktionen stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass
zunächst über den Antrag der Koalition als dem weitergehenden Antrag abgestimmt
werden soll. Sollte dieser Antrag eine Zustimmung finden, erübrigt sich eine
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, da dessen Antragstext Eingang in
den Antrag der Koalition gefunden hat. Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest
den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wie folgt: I) Der
Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheit an
Rödermarks Bahnhöfen zu entwickeln. II) Es soll insbesondere geprüft werden, ob und unter welchen
Bedingungen (rechtlich und finanziell) eine Videoüberwachung an den Bahnhöfen
Ober-Roden und Urberach realisiert werden kann. Hierzu sind Gespräche mit der
Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei aufzunehmen. Über deren Ergebnis ist im
zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ zu berichten und es sind die
verschiedenen Varianten detailliert vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Die Stadtverordnetenvorsteherin bittet die Fraktionsvorsitzenden
zu sich, um die weitere Verfahrensweise bei der Behandlung der Tagesordnung der
heutigen Sitzung zu besprechen. Anschließend stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass
gemäß Übereinkunft mit den Fraktionsvorsitzenden die Tagesordnungspunkte 7, 8,
13 und 15 erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordnentenversammlung am 26.
Juni 2007 behandelt werden sollen. Dies in Anbetracht der fortgeschrittenen
Uhrzeit, die eine Behandlung sämtlicher Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung
nicht erlaubt. In der heutigen Sitzung sollen ebenfalls entsprechend der
Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden die Tagesordnungspunkte 10 und 14
noch behandelt werden. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über diesen
Verfahrensvorschlag, der als Geschäftsordnungsantrag zu verstehen ist, mit dem
folgenden Ergebnis abstimmen: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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