Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion betr.: Resolution "Unterrichtsfreistellung für den Besuch von Gottesdiensten"  

Die Begründungen zu dem gemeinschaftlich von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag erfolgt durch die Stadtverordneten Hans Gensert, für die FDP-Fraktion und Michael Gensert für die CDU-Fraktion.

 

Der Stadtverordnete Schäfer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kurz zu unterbrechen, um seiner Fraktion Gelegenheit zur internen Beratung zu geben.

 

Diesem Antrag wird gefolgt, die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht um 20.15 Uhr für fünf Minuten die Sitzung.

 

Die Aufhebung der Sitzungsunterbrechung erfolgt um 21.00 Uhr. Nach weiteren Stellungnahmen der Stadtverordneten stellt der Stadtverordnete Michael Gensert den Antrag über die drei Absätze der Resolution getrennt abzustimmen.

 

Der Stadtverordnete Weber stellt den Geschäftsordnungsantrag die Sitzung, erneut für fünf Minuten zu unterbrechen, damit sich die SPD-Fraktion intern beraten kann. Diesem Antrag wird gefolgt, die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht um 21.50 Uhr die Sitzung für fünf Minuten.

 

Nach Aufhebung der Unterbrechung um 21.55 Uhr erklärt Herr Weber für die SPD-Fraktion, dass sich seine Fraktion an der Abstimmung über die Resolution nicht beteiligen wird. Dies deshalb, weil seine Fraktion die Stadtverordnetenversammlung für nicht zuständig in dieser Frage ansieht.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann über die Resolution, getrennt nach Absätzen, abstimmen.

 

Sie verliest zunächst den gesamten Text der Resolution wie folgt:

 

Wir die Stadtverordneten der Stadt Rödermark erklären, es ist unser Wunsch, dass

 

1)     in den Klassenräumen in der Grundschule „An den Linden“ die Kreuze wieder aufgehängt werden.

2)     Schulgottesdienste in Urberach, die traditionsgemäß während der Unterrichtszeit stattfinden, gemäß Erlass des Hessischen Kultusministeriums, ohne besondere Genehmigung besucht werden können.

3)     die Schulleitung der Schule „An den Linden“ umgehend das Gespräch mit den Kirchengemeinden aufnimmt mit dem Ziel, die örtliche Tradition der Schülergottesdienste zu wahren. Dies gilt insbesondere für Allerheiligen, Aschermittwoch, Buß- und Bettag und Reformationstag.

bezgl. 1. Absatz

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

bezgl. 2. Absatz

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

bezgl. 3. Absatz

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 16 vorgezogen an dieser Stelle aufzurufen. Sie erklärt, dass dies als Geschäftsordnungsantrag zu verstehen ist. Sie lässt sodann über diesen Antrag abstimmen mit dem folgenden Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 auf.