Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion betr.: Entsiegelungsmaßnahmen im Stadtgebiet  

Die Begründung des durch die Koalition gestellten gemeinsamen Antrages erfolgt durch den Stadtverordneten Kruger. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen beantragt der Stadtverordnete Schultheis, dass über die Absätze I, II, IV, und III getrennte Abstimmung erfolgen soll.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest zunächst den gesamten Text des Beschlussvorschlages wie folgt, und weist daraufhin, dass im Absatz III gemäß Erklärung der Antrag stellenden Fraktionen der zweite Satz wie folgt geändert wurde:

 

Der Magistrat erarbeitet hierzu ein Konzept für eine kostenlose Beratung zur Entsiegelung und Begrünung von privaten Flächen und beispielsweise zur Begrünung von Dächern.

 

Der gesamte Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

I.)

zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ zu berichten, an welchen Stellen im Stadtgebiet qualifizierte Entsiegelungsmaßnahmen möglich, sinnvoll und realisierbar sind.

II.)

jährlich eine kurze Bilanz der durchgeführten Entsiegelungsmaßnahmen zu erstellen und im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.

III.)

eine Kampagne zur Entsiegelung und Begrünung von Gärten, Höfen und Gebäuden zu starten. Der Magistrat erarbeitet hierzu ein Konzept für eine kostenlose Beratung zur Entsiegelung und Begrünung von privaten Flächen und beispielsweise zur Begrünung von Dächern. Die freiwillige Beratung sollte mit dem Ziel geführt werden, private Bauherren und Investoren von einer Flächen schonenden Bauweise zu überzeugen.

IV.)

bei der Sanierung und/oder dem Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und der Wiederbegrünung zu prüfen und wenn möglich zu realisieren.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt antragsgemäß zunächst über die Absätze I, II, IV

Abstimmen :

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                  CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                    /

Enthaltung:                    /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann mit dem folgenden Ergebnis über den Absatz III. abstimmen

 

Abstimmungsergebnis:  mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                  CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                    SPD (6x)

Enthaltung:                    SPD (2x)

 

Damit ist Absatz III mit Stimmenmehrheit angenommen.