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Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Rauchen in öffentlichen Gebäuden der Stadt Rödermark
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Frau Becht verliest den Tagesordnungspunkt wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt: 1.
Das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden
der Stadt Rödermark zu untersagen. 2.
Das Rauchen auf allen Außenbereichsflächen
von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu untersagen. 3. Mit den
Pächtern von in städtischen Gebäuden gelegenen gastronomischen Betrieben sind kurzfristig
Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, das Rauchen nur noch in Teilen der
Gasträume zuzulassen. Außerdem verliest die Stadtverordnetenvorsteherin den inzwischen
vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, der folgenden
Wortlaut hat: Der Magistrat wird beauftragt: 1.
Das Rauchen in allen Verwaltungsgebäuden und
in allen sozialen Einrichtungen der Stadt Rödermark zu untersagen. 2.
Das Rauchen auf allen Außenbereichsflächen
von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu untersagen. 3. Mit den
Pächtern von in städtischen Gebäuden gelegenen gastronomischen Betrieben sind kurzfristig
Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, das Rauchen nur noch in Teilen der
Gasträume zuzulassen. 4. Über
weitergehende Maßnahmen soll diskutiert werden, wenn der Bundes- und
Landesgesetzgeber einschlägige Regelungen getroffen hat. Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass über die
Einzelpunkte der Anträge getrennte Abstimmung erfolgen wird. Sie stellt
zunächst den Antrag der Anderen Liste/Die Grünen betreffend Ziffer 1.
zur Abstimmung. Die Abstimmung hat das folgende Ergebnis: Zustimmung: 16 Ablehnung: 19 Enthaltung: 2 Ergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Es folgt die Abstimmung bezüglich der Ziffer 1. des
Änderungsantrages von CDU und FDP mit dem folgenden Ergebnis. Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Ergebnis: einstimmig
angenommen Es folgt die Abstimmung bezüglich der Ziffer 2. Antrages der
Anderen Liste/Die Grünen, dessen Text identisch ist mit dem Änderungsantrag der
CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion mit dem folgenden Ergebnis. Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Ergebnis: einstimmig
angenommen Es folgt die Abstimmung bezüglich der Ziffer 3. des Antrages
der Anderen Liste/Die Grünen (Dieser Absatz ist
weitgehend identisch ist mit Ziffer 3 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion) mit
dem folgenden Ergebnis. Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Ergebnis: einstimmig
angenommen Abstimmungsergebnis bezüglich Ziffer 4. des Änderungsantrages
von CDU und FDP. Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD (6x), FDP Ablehnung: SPD
(1x) Enthaltung: / Ergebnis: mit
Stimmenmehrheit angenommen Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass der
Tagesordnungspunkt 25 angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr zum
Aufruf gelangt; der TOP wird in der nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung genommen. Die Stadtverordnetenvorsteherin dankt den Anwesenden für ihre
Mitwirkung und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. |
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