Bürgerinformationssystem
Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Integrationsbüro
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Begründung des Antrages erfolgt durch den Stadtverordneten
Gerl, der eingangs feststellt, dass der Punkt 3. des Antragstextes in Wegfall
kommt – Der Punkt 4. wird daher zum Punkt 3. Der Text des Antrages der SPD-Fraktion lautet damit wie
folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: 1. In
der Stadtverwaltung wird ein Integrationsbüro geschaffen. Aufgabe des Büros
soll sein, integrationsfördernde Maßnahmen in der Stadt zu initiieren, zu
planen, durchzuführen und entsprechende Maßnahmen freier Träger zu
unterstützen. 2. Hierfür
ist eine halbe Stelle ohne Ausweitung des Stellenplanes vorzusehen. 3. Für
Sachkosten sind im Haushaltsplan 2007 15.000 Euro zu etatisieren. Nach Stellungnahmen des Vorsitzenden des Ausländerbeirates,
Herrn Firat und Bürgermeister Kern, erklärt der Stadtverordnete Gerl für die
Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen, dass durch seine Fraktion der folgende Änderungsantrag
gestellt wird: 1. Der
Magistrat wird beauftragt, bis zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
nach der Sommerpause ein „Integrationskonzept“ vorzulegen. 2. Der
SPD-Antrag „Integrationsbüro“ wird bis dahin zurückgestellt. Die
Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Diskussion zum TOP 11 und schlägt
vor, in der heutigen Sitzung sämtliche Tagesordnungspunkte unabhängig von der
Geschäftsordnungsregelung, dass nur noch Tagesordnungspunkte zu behandeln sind,
die vor 22.30 Uhr aufgerufen werden, zu behandeln. Dies deshalb, weil sonst die
Gefahr besteht, dass wieder eine große Anzahl von Tagesordnungspunkten in die
nächste Sitzung verschoben werden muss. Da sich diesbezüglich keine einhellige
Meinung ergibt lässt die Stadtverordnetenvorsteherin hierüber abstimmen mit dem
Ergebnis, das sich eine Mehrheit gegen diesen Vorschlag ausspricht. Die
Stadtverordnetenvorsteherin weist darauf hin, dass sich die Notwendigkeit
ergeben kann, dass zusätzlich zu den geplanten Sitzungen eine weitere Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung zu terminieren ist, um einen übermäßigen „Stau“
der zu behandelnden Tagesordnungspunkte zu vermeiden. Die
Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet erneut die Diskussion zum TOP 11 und
stellt fest, dass der Antrag der Anderen Liste/Die Grünen, der als
Änderungsantrag bezeichnet wurde, ein konkurrierender Hauptantrag ist, bzw. in
Ziffer 2 als Geschäftsordnungsantrag zu betrachten ist. Der
Stadtverordnete Schultheis erklärt, dass, wenn es sich um einen konkurrierenden
Hauptantrag handelt, dieser nur dann zu behandeln ist, wenn er mit 2/3 Mehrheit
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wird. Die
Stadtverordnetenvorsteherin stimmt dieser Bewertung zu und lässt sodann darüber
abstimmen, ob der Antrag der Anderen Liste/Die Grünen auf die Tagesordnung der
heutigen Sitzung genommen werden soll. Die Abstimmung
hat das folgende Ergebnis: Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltungen: / Die
Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass zunächst über den Antrag Der
Anderen Liste/Die Grünen abgestimmt werden wird. Dies soll absatzweise
geschehen, weil gemäß dem Ergebnis der Diskussionen dies allgemein gewünscht
wird. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die
Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über Absatz 1 des Antrages der
Anderen Liste/Die Grünen abstimmen, der folgenden Wortlaut hat: 1.
Der Magistrat wird
beauftragt, bis zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der
Sommerpause ein „Integrationskonzept“ vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Es folgt die
Abstimmung über den Absatz 2 des Antrages der Anderen Liste/Die Grünen,
der folgenden Text hat: Der
SPD-Antrag „Integrationsbüro“ wird bis dahin zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: AL/Die
Grünen, FDP Ablehnung: CDU,
SPD Enthaltung: / Es folgt die
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: 4. In
der Stadtverwaltung wird ein Integrationsbüro geschaffen. Aufgabe des Büros
soll sein, integrationsfördernde Maßnahmen in der Stadt zu initiieren, zu
planen, durchzuführen und entsprechende Maßnahmen freier Träger zu
unterstützen. 5. Hierfür
ist eine halbe Stelle ohne Ausweitung des Stellenplanes vorzusehen. 6. Für
Sachkosten sind im Haushaltsplan 2007 15.000 Euro zu etatisieren. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU,
FDP Enthaltung: Andere
Liste/Die Grünen Die Stadtverordnetenvorsteherin
stellt fest, dass damit der Antrag der SPD-Fraktion mit Stimmenmehrheit
abgelehnt ist. Nunmehr wird
erneut der Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
