Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Wirtschaftlichkeit der Rathäuser  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.   Der Magistrat wird beauftragt, durch den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der Rathäuser erstellen zu lassen.

 

2.   Das Gutachten soll eine vergleichende Betrachtung der aktuellen Kosten der Bewirtschaftung der Rathäuser zu einem optimal angepassten Gebäude ermöglichen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass gemäß den Beratungen im Fachausschuss davon auszugehen ist, dass über die beiden Absätze des Antrages getrennt abgestimmt werden wird.

 

In der Folge begründet der Stadtverordnete Zeller für die SPD-Fraktion den gestellten Antrag. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin getrennt über die beiden Absätze des Antragstextes wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis zu 1.: einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                  /

Enthaltung:                  /

 

Abstimmungsergebnis zu 2.: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                SPD

Ablehnung:                  CDU, Andere Liste/Die Grünen (8x), FDP

Enthaltung:                  AL/die Grünen (1x)