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Auszug - Entscheidung über Widersprüche gem. § 55 Abs.6 HGO gegen die Wiederwahl des Ersten Stadtrats vom 13.02.2007
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Der stellvertretende Vorsitzende verliest sodann die beiden eingereichten Widersprüche gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2007 betreffend der Wiederwahl des Ersten Stadtrates. Sodann erhalten die Widerspruchsführer, die Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht und der Stadtverordnete Stefan Gerl Gelegenheit, ihre Widersprüche zu begründen. Darauf folgend begründet der Stadtverordnete Weber für die SPD-Fraktion den Antrag zu TOP 21.
Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 4 und 21 an.
Der Stadtverordnete Weber erklärt für seine Fraktion, dass in dem Antrag der SPD (TOP 21) der letzte Satz des Antrages, der die Aufforderung zur Mandatsniederlegung enthält, aus dem Antragstext entfernt wird.
Der Stadtverordnete Gerl beantragt eine kurzzeitige Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung seiner Fraktion. Diesem Antrag wird gefolgt, die Unterbrechung der Sitzung wird um 21.16 Uhr wieder aufgehoben.
Der Stadtverordnete Gensert (CDU) unterbreitet einen Beschlussvorschlag für die Entscheidung über die vorliegenden Widersprüche und weist daraufhin, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung getrennt über jeden Widerspruch zu erfolgen hat.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt sodann:
a) betreffend des Widerspruchs der Stadtverordneten Maria M. Becht vom 26.02.2007
1. Dem Widerspruch der Stadtverordneten Maria M. Becht vom 26.02.2007 gegen die Beschlussfassung über die Wiederwahl und gegen die Wiederwahl des Ersten Stadtrates in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2007 wird stattgegeben. 2. Die beiden Wahlen werden für ungültig erklärt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
b) bezüglich des Widerspruchs des Stadtverordneten Stefan Gerl vom 9.03.2007
1. Dem Widerspruch des Stadtverordneten Stefan Gerl vom 9.03.2007 gegen die Beschlussfassung über die Wiederwahl und gegen die Wiederwahl des Ersten Stadtrates in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2007 wird stattgegeben. 2. Die beiden Wahlen werden für ungültig erklärt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Der stellvertretende Vorsitzende verliest sodann den Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 21, der den folgenden Wortlaut hat:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark missbilligt, dass drei Stadtverordnete bei der Wahl des Ersten Stadtrats offensichtlich abgesprochen ihre Stimmzettel markiert haben, so dass eine eindeutige Zuordnung ihres Abstimmungsergebnisses möglich gewesen wäre. Eine solche Manipulation bei einer Wahl zerstört das gegenseitige Vertrauen in die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und Vorgaben, ohne das eine demokratische Willensbildung einschließlich der Formulierung kontroverser Standpunkte nicht möglich ist.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: AL/Die Grünen (9x), SPD Ablehnung: CDU, FDP, AL/Die Grünen (2x) Enthaltung: /
Der stellvertretende Vorsitzende stellt fest, dass damit der Antrag der SPD-Fraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.
Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Becht übernimmt ab diesem Zeitpunkt wieder die Leitung der Sitzung und ruft als nächstes den Tagesordnungspunkt 5 auf Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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