Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Missbilligung von Stadtverordneten  

Wortprotokoll:

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen mit TOP 4 behandelt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark missbilligt, dass drei Stadtverordnete bei der Wahl des Ersten Stadtrats offensichtlich abgesprochen ihre Stimmzettel markiert haben, so dass eine eindeutige Zuordnung ihres Abstimmungsergebnisses möglich gewesen wäre.

Eine solche Manipulation bei einer Wahl zerstört das gegenseitige Vertrauen in die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und Vorgaben, ohne das eine demokratische Willensbildung einschließlich der Formulierung kontroverser Standpunkte nicht möglich ist.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              CDU, FDP, 2x Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /