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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Unterrichts-Freistellung für den Besuch von Gottesdiensten  

 
 
6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 29.01.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss

Herr Gensert (FDP) begründet den Antrag

Herr Gensert (FDP) begründet den Antrag. Er pocht auf das Grundgesetz, welches die Religionsausübung ausdrücklich schützt. Auch die Vermittlung von Werten sei ein wichtiges Gut.
Er stellt die Frage, wie die Schule mit der Stadt und der Kirche überhaupt kommuniziere.
Herr Weber (SPD) weist auf das hess. Schukgesetz hin, welches entsprechende Freistellungen regelt.
Herr Gensert(FDP) möchte grundsätzlich eine generelle Freistellung. Es seien  1200 Unterschriften gesammelt worden,  ohne dass die Schulleitung hierzu Stellung nehme.
Frau Lotz ( Grüne)weist darauf hin, dass gleiches Recht für alle gelten müsse, da in Ober- Roden die Befreiung problemlos ermöglicht werde.
Frau Becht möchte, dass der Magistrat Kontakt mit der der Schulleitung aufnimmt.
Herr Gensert kann sich für die FDP auch die Verabschiedung einer Resolution vorstellen.
Herr Bgm. Kern nimmt hierzu Stellung. Er möchte eine exaktere Form der möglichen Resolution, bevor er Kontakt zur Schulleitung herstellt.
Einvernehmlich wird die Modifizierung im HuF beschlossen.