Auszug - Betreutes Wohnen in Rödermark Vorlage: VO/0248/06 (STAVO TOP 17)  

Herr Bürgermeister Kern erläutert den bisherigen Verlauf und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die im Zusammenhang mit dem Projekt aufgetretenen Spannungen abgebaut werden können.

Herr Gerl fragt nach den geplanten Geschoßzahlen. Ihm wird geantwortet, dass nur bei einem Gebäude ein drittes Geschoß geplant sei.

Nach weiteren Erläuterungen zum Auftrag und bisherigen Prozess durch Ersten Stadtrat Sturm bittet der Vorsitzende die Vertreter der Fa. Jökel und Viva Senia um Präsentation und Erläuterung des Projektes.

Während und nach der Präsentation werden Fragen zu einzelnen Komplexen gestellt und beantwortet.

Alsdann fragt der Vorsitzende, ob Einverständnis damit herrsche, die Vertreter der Arbeitsgruppe Planung in eigener Sache“ anzuhören. Hiermit herrscht Einverständnis.

Herr Neumann von der Arbeitsgruppe gibt eine Stellungnahme ab und erläutert sie (Anlage 1 dieses Protokolls)

Frau Geis fragt, wer als Käufer der Wohneinheiten in Frage kommt. Herr Vetter von der Firma Jökel antwortet, dass als selbst bewohnende Käufer Personen ab 50 Jahren in Frage kommen, wenn Kinder für ihre Eltern kaufen, gilt diese Grenze nicht.

Herr Gerl fragt nach den zu erwartenden Umlagekosten für die Hausverwaltung. Antwort: Bei einer 75 qm – Wohnung fallen ca. 185.- € mtl. An.

Ferner wird dargelegt, dass beim Einzug ein Betreuungsvertrag mit der Firma Viva Senia abgeschlossen werden muß. Dieser kann nach einer vereinbarten Dauer gekündigt und mit einem anderen Anbieter abgeschlossen werden.

Bürgermeister Kern sagt auf nochmalige Rückfrage von Herrn Gerl nach den Geschosszahlen eine baldige Klärung bezüglich und im Rahmen der Baugenehmigung zu.

Herr Weber fragt, was beim Bau der Anlage mit dem derzeitigen Jugendzentrum geschehen wird.

Herr Bürgermeister Kern antwortet, dass hier eine baldige Lösung in allseitigem Interesse gefunden werden soll.

Der Vorsitzende fragt, ob diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung genommen werden soll.

Frau Becht findet die Überlegung zum „Jungen Wohnen“ anstelle des Jugendzentrums gut, über den Verbleib der Jugendeinrichtung müsse nachgedacht werden.

Herr M. Gensert fragt nach Struktur, Inhalten und Zielen der Firma Viva Senia.

Frau Reimelt von der Firma Viva Senia antwortet ihm, dass Viva Senia GmbH Tätigkeiten und Vermittlungen von Leistungen aus den Betreuungsverträgen übernimmt, um auch Spendengelder aquirieren zu können, wurde daneben der gemeinnützige Verein Viva Senia e.V. gegründet.

Herr M. Gensert hält die Namensgleichheit von GmbH und e.V. für irreführend. Er fragt weiter, ob Viva Senia für ihre Dienstleistungen neben dem Vereinsbeitrag in Höhe von 10.- € pro Monat weitere Erlöse erzielt.

Frau Reimelt gibt hierzu Erläuterungen.

Frau Geis fragt nach den Preisen für eine Wohnung.  Sie liegen zwischen 1.900.- € und 2.250.- € inklusive aller Ausstattungen.

Nach weiteren Erläuterungen bedankt sich der Vorsitzende bei den Gästen, verabschiedet sie und unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

Die Sitzung wird um 21:50 Uhr fortgesetzt.

Herr Gerl stellt fest, dass

1. seine Fraktion noch erheblichen Beratungsbedarf hat,

2. sollen die Grundstückserlöse zweckgebunden für die Sanierung der Altenwohnanlage Mühlengrund verwendet werden,

3. soll der Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes  des Jugendzentrums ausschließlich für das Jugendzentrum wieder verwendet werden.

Herr Erster Stadtrat Sturm gibt bekannt, dass als nächste größere Investition die Sanierung der Altenwohnanlage Mühlengrund in den Jahren 2007 und 2008 in Angriff genommen werden soll.

Herr Rebel stellt fest, dass die CDU-Fraktion ebenfalls noch erheblichen Beratungsbedarf hat.

Frau Schaap äußert das Gleiche für die SPD-Fraktion und stellt fest, dass die Beratungen bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember nicht abgeschlossen werden können.

Herr H. Gensert fragt, ob der Investor zeitliche Vorgaben hat.

Herr Erster Stadtrat Sturm verneint dies.

Frau Schaap fragt, ob die Stadt an die vorgestellte „Paket-Lösung“ gebunden ist.

Herr Bürgermeister Kern antwortet, dass die beteiligten Firmen in sehr engem Zusammenhang stehen, eine Einflussnahme der Stadt aber auch von baurechtlicher Seite her gegeben sei.

Der Vorsitzende schlägt vor, die enthaltenen sensiblen Inhalt und Fragen in kleinerem Kreise zu erörtern.

Herr Bürgermeister Kern fordert, dass in der Sache weitere, tiefere Informationen nötig sind.

Herr Gerl schlägt vor, das Thema in einer weiteren Sitzung im Dezembner 2006 oder im Januar 2007 nochmals in Ruhe zu erörtern.

Der Vorsitzende lässt alsdann über diesen Verfahrensvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.