Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Konzept "Willkommen im Leben" (STAVO TOP 18)  

Herr H. Gensert erläutert den Antrag.

Herr Rebel fordert, dass mit dem Vorhaben keinerlei Überwachungsfunktion verbunden werden dürfe, dies sei einzig und allein Aufgabe des Jugendamtes. Weiter fragt er, wer die ehrenamtlichen Personen sein sollen.

Herr H. Gensert bittet darum, dass der Magistrat zunächst ein Konzept vorlegen solle, aus dem der präventive Gedanke des Vorhabens eindeutig hervor gehe.

Herr D. Schrod stellt fest, dass das Herzstück des Vorhabens die geplante Info-Mappe sei.

Herr Gerl ist mit der Info-Mappe einverstanden wehrt sich aber gegen die enthaltene Überwachungsabsicht.

Herr Bürgermeister Kern gibt zu bedenken, dass die geplanten Besuche (ca. 250 pro Jahr) sehr aufwändig seien. Ein Entwurf der Info-Mappe liege bereits vor, hier habe der Präventionsrat in die gleiche Zielrichtung vorgearbeitet. Auch bekommen Neugeborene bereits von der Stadt eine Begrüßungskarte.

Frau Callenberg hält die Faltblätter „Elternbriefe“ für ein gelungenes Beispiel, deren Herausgabe aber leider aus Kostengründen (24.- € pro Kind) eingestellt worden sei.

Herr Rädlein stellt fest, dass trotz aller Bemühungen die Gewalttätigkeit zunimmt.

Frau Schaap fragt, ob es die Info-Mappe auch in anderen Sprachen gibt.

Frau Callenberg bejaht dies.

Herr D. Weber gibt nochmals seiner Furcht vor Überwachung Ausdruck. Er lehnt das Vorhaben ab.

Frau Dr. Künneke-Durwen sieht die Info-Mappe als wichtig an, Viele Menschen könnten damit aber nicht umgehen, deshalb seien Besuch und Begleitung unverzichtbar.

Herr H. Gensert bittet darum, den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.

Der Vorsitzende bittet um Herausnahme  der Begriffe „Überwiegend Ehrenamtliche Personen“ aus dem Antrag

 

Der Antrag wird einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.