Auszug - Förderungsleistungen der Stadt Rödermark a) Antrag der FDP-Fraktion betr.: Verstärkte Förderung des Gewerbevereins Rödermark e.V. b) Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen c) Antrag der SPD-Fraktion betr.: Finanz- und Sachunterstützung an Förderer der lokalen Kultur- und Wirtschaftlandschaft  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die vorliegenden Anträge:

 

a)       Antrag der FDP-Fraktion:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Finanz- und Sachunterstützung, welche Hilfen aus vorhandenen Ressourcen und welche Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren die Stadt Rödermark dem Gewerbeverein Rödermark e.V. bei seiner dynamischen Arbeit als Förderer des lokalen bestehenden Handels, Gewerbes und der Wirtschaft insgesamt gewähren kann.

 

b)       Änderungsantrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen:

 

Der bisherige Beschlusstext wird zur Nr. 1,
als Nr. 2  und Nr. 3 werden angefügt:

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Gewerbeverein ein Konzept zu den Ladenöffnungszeiten an Werktagen zu erarbeiten und dieses der Landesregierung sowie dem Hessischen Landtag zu übermitteln.
3. Sollte in dem neuen Ladenöffnungsgesetz an der beabsichtigten Regelung zu den vier verkaufsoffenen Sonntagen festgehalten werden, wird der Magistrat beauftragt, in Kooperation mit dem Gewerbeverein diese 4 Sonntage pro Jahr zu bestimmen. Dabei ist zu beachten, dass die 4 Adventssonntage außen vor bleiben.

 

c)       Antrag der SPD-Fraktion:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Finanz- und Sachunterstützung, welche Hilfen aus vorhandenen Ressourcen und welche Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren die Stadt Rödermark allen Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich bürgerschaftlich engagieren, bei deren dynamischer Arbeit als Förderer der lokalen Kultur- und Wirtschaftslandschaft gewähren kann.

 

Die Stadtverordneten Manfred Rädlein (FDP) und Daniel Weber (SPD) begründen die Anträge ihrer jeweiligen Fraktion.

 

Der Stadtverordnete Reimund Butz erklärt für die Fraktion der Andere Liste/Die Grünen, dass der Änderungsantrag seiner Fraktion zurückgenommen wird, weil diesem durch die zwischenzeitlichen Entwicklungen betreffend Neuregelung des Ladenschlussgesetzes durch die Landesregierung der Boden entzogen wurde und die angestrebte Beschlussfassung ins Leere ginge.

 

Der Stadtverordnete Schultheis beantragt, entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung über beide vorliegenden Anträge abzustimmen, ohne Rücksicht darauf, dass es sich bei dem SPD-Antrag um einen so genannten ‚konkurrierenden Hauptantrag’ handelt.

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt zunächst den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung, der den folgenden Wortlaut hat:

 

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Finanz- und Sachunterstützung, welche Hilfen aus vorhandenen Ressourcen und welche Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren die Stadt Rödermark dem Gewerbeverein Rödermark e.V., anderen Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen, bei ihrer dynamischen Arbeit als Förderer des lokalen bestehenden Handels, Gewerbes und der Wirtschaft insgesamt gewähren kann.“

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion mit dem folgenden Wortlaut:

 

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Finanz- und Sachunterstützung, welche Hilfen aus vorhandenen Ressourcen und welche Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren die Stadt Rödermark allen Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich bürgerschaftlich engagieren, bei deren dynamischen Arbeit als Förderer der lokalen Kultur- und Wirtschaftslandschaft gewähren kann.“

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                     AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:                       CDU, FDP

Enthaltung:                      /