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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Alle Kinder in die Kitas  

 
 
7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark - mit Bürgerfragestunde -
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.12.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Der Antragstext in der Neufassung vom 27.11.2006 wird durch die Stadtverordnetenvorsteherin verlesen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Zahlenmaterial über die Nutzung der Kindertagesstätten in Rödermark zu erheben, das qualifizierte Antworten auch in Zukunft auf folgende Fragen zulässt:

 

-         Wie viele Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren nehmen das Angebot der Kindertagesstätten in Rödermark nicht an?

-         Welche Gründe lassen sich im Einzelnen dafür ermitteln?

-         In welchem Alter wurden die jetzt die Kindertagesstätten besuchenden Kinder aufgenommen?

-         Lassen sich die Kinder, die eine Kindertagesstätte nicht besuchen oder erst frühestens mit dem vierten Lebensjahr aufgenommen werden, bestimmten einzelnen Sozialräumen in der Stadt zuordnen?“

 

Die Begründung des Antrages erfolgt durch den Stadtverordneten Daniel Weber.

 

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen zu dem SPD-Antrag erklärt der Stadtverordnete Norbert Schultheis, dass der Antrag unter Verwendung von Textteilen der vorliegenden Antragsfassungen wie folgt modifiziert  werden soll:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen darauf hin zu wirken, dass möglichst alle Kinder in Rödermark im Alter von drei bis sechs Jahren eine Kindertageseinrichtung besuchen.

 

Der Magistrat wird beauftrag, Zahlenmaterial über die Nutzung der Kindertagesstätten in Rödermark zu erheben.“

 

Auf Antrag des Stadtverordneten Dieter Rebel wird die Sitzung um 22.00 Uhr erneut für fünf Minuten unterbrochen.

 

Nach Aufhebung der Unterbrechung stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die beiden Absätze des SPD-Antrages in der modifizierten Form getrennt zur Abstimmung.

Absatz 1

Absatz 1

 

Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen darauf hin zu wirken, dass möglichst alle Kinder in Rödermark im Alter von drei bis sechs Jahren eine Kindertageseinrichtung besuchen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung: ./.

Enthaltung: ./.

 

 

Absatz 2

 

Der Magistrat wird beauftragt, Zahlenmaterial über die Nutzung der Kindertagesstätten in Rödermark zu erheben.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:           SPD, Andere Liste/Die Grünen (19)

Ablehnung:             CDU (21)

Enthaltung:             FDP (3)