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Auszug - Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Anfrage der Fraktion Andere Liste/Die Grünen Mit dem Neubau des Gefahrenabwehrzentrums durch den Kreis
Offenbach soll eine gemeinsame Kleiderkammer für Schutz- und Dienstkleidung für
die Feuerwehren und das Personal der Ordnungsämter im Kreis Offenbach
eingerichtet werden. Im Gegenzug können die bisherigen Kleiderkammern in den
Kommunen aufgelöst werden. Mit dem Betrieb dieser zentralen Kleiderkammer soll eine private
Firma im Rahmen eines PPP-Projekts beauftragt werden. Als Gründe für dieses Vorgehen werden Synergieeffekte und
Kosteneinsparungen genannt. Wir fragen deshalb:
(Die schriftliche Beantwortung der Anfrage wird während der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Fraktionsvorsitzenden übergeben.) Bürgermeister Kern beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es
für die beiden Wehren und für das Ordnungsamt in Rödermark je eine oder eine
gemeinsame Kleiderkammer, wie, wo und von wem wird/werden sie betrieben? Antwort Im Bereich
des Ordnungsamtes wird keine Kleiderkammer unterhalten, weil hierfür
kein Bedarf besteht. Bei der
Feuerwehr hat es in den 90er Jahren eine zentrale Kleiderkammer gegeben. Im
November 1990 fanden hierzu erste Erörterungen statt. Nach erfolgter
Bestandsaufnahme der vorhandenen Ausrüstung der Feuerwehr Urberach wurde die
Kleiderkammer dann im Juli 1991 durch den damaligen Stadtbrandinspektor in der
Feuerwache Ober-Roden eingerichtet. Nach
entsprechender Diskussionen und Forderungen der Feuerwehr Urberach –
hierzu gab es auch einen schriftlichen Antrag vom 29.10.2000 - wurde die
Zentrale Kleiderkammer am 04.12.2000 wieder aufgelöst. Nach
erfolgter Bestandsaufnahme der vorhandenen persönlichen Ausrüstung wurde der
Feuerwehr Urberach am 17.05.2001 anteilmäßig die persönliche Ausrüstung wieder
überstellt und im Feuerwehrhaus Urberach eine Kleiderkammer eingerichtet. Seit dem
gibt es bei der Feuerwehr Rödermark wieder zwei Kleiderkammern. Frage 2: Wie viel
Schutz- und Dienstkleidung wird vorgehalten? Antwort Jedes Mitglied
der Einsatzabteilung ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mit persönlicher
Ausrüstung ausgestattet. Zudem wird in den jeweiligen Kleiderkammern
entsprechende Wechselkleidung vorgehalten. Im Einzelnen sind dies: (nicht von
Bürgermeister Kern verlesen) In der Kleiderkammer der Feuerwehr Urberach 11 Stück Einsatz-Überjacken 7 Stück Einsatzhosen 4 Stück Sicherheitsgurte 2 Stück Feuerwehrbeile 2 Stück Beiltaschen
für Feuerwehrbeile 6 Stück Flammschutzhauben 14 Paar Lederstiefel 3 Stück Feuerwehrhelme 21 Stück Uniformjacken 16 Stück Uniformhosen 3 Stück Dienstmützen 9 Stück Krawatten 13 Stück Diensthemden 22 Stück Jugendfeuerwehr-Blouson (Dienstjacken) 20 Stück Jugendfeuerwehr-Diensthosen 32 Stück Jugendfeuerwehr-Übungsjacken 44 Stück Jugendfeuerwehr-Übungshosen 12 Stück Jugendfeuerwehr-Regenschutzjacken 15 Stück Jugendfeuerwehr-Gürtel 12 Paar Jugendfeuerwehr-Handschuhe 14 Stück Jugendfeuerwehr-Helme In der
Kleiderkammer der Feuerwehr Ober-Roden 19 Stück Einsatz-Überjacke 28 Stück Einsatz-Bundhosen 28 Stück Einsatz-Latzhosen 11 Stück Einsatz-Überhosen 42 Stück Einsatzjacken 9 Stück Feuerwehrhelme 17 Paar Lederstiefel 41 Paar Einziehsocken 14 Stück Signalpfeifen 4 Stück Feuerwehrbeile 8 Stück Beiltaschen
für Feuerwehrbeile 25 Paar Nomex-Flammschutzhandschuhe 13 Paar Lederhandschuhe 26 Stück Sicherheitsgurte 33 Stück Diensthemden 3 Stück Uniformhosen 3 Stück Uniformjacken 7 Stück Dienstmützen 69 Stück Jugendfeuerwehr Übungshosen 52 Stück Jugendfeuerwehr Übungsjacken 14 Stück Jugendfeuerwehr Regenschutzjacken 34 Paar Jugendfeuerwehr Schutzschuhe 30 Stück Jugendfeuerwehr Blouson (Dienstjacken) 13 Stück Jugendfeuerwehr Poloshirt 22 Stück Jugendfeuerwehr Sweatshirt) Frage 3: Wie wird
kurzfristiger Ersatz (z.B. defekter oder kontaminierter Kleidung)
sichergestellt? Antwort Durch
Wechselkleidung aus der jeweiligen Kleiderkammer, sofern größenmäßig vorhanden. Frage 4: Wie hoch
sind die jährlichen Gesamtkosten für den Betrieb der Kleiderkammer (n)? Antwort: Für den
Betrieb der Kleiderkammern der Feuerwehr entstehen keine Personalkosten, da
diese ehrenamtlich betrieben werden. Für
Reinigungen und Reparaturen sind in den letzten drei Jahren Kosten in Höhe von
310.30 Euro entstanden. Die
Reinigungskosten sind deshalb so niedrig, da die Kleidung entweder in der
Feuerwache selbst oder zu Hause gewaschen wird. In gewissen Zeitabständen wird
die Kleidung bei einer Nachbarfeuerwehr in einer speziellen Waschmaschine
kostenfrei gewaschen bzw. imprägniert. Durch die
Eigenwäsche bzw. durch das Waschen durch eine Nachbarfeuerwehr wird jedoch
keine Garantie über die Funktionstüchtigkeit der Schutzkleidung übernommen. Die
Kleidung ist gewaschen und getrocknet. Über die Schutzwirkung nach der Wäsche
kann keine Aussage getroffen werden. Frage 5: Wie hoch
sind die durchschnittlichen jährlichen Anschaffungskosten für Dienst- und
Schutzkleidung? Antwort Je nach
Bedarf sehr schwankend. 2004 = 4.423.18
€; 2005 = 3.960.12 €; 2006 =
3.837.76 € Frage 6: Gibt es Überlegungen/Entscheidungen,
sich der anvisierten Kleiderkammer des Kreises anzuschließen? Antwort Nach einer
eingehenden Beratung der Stadtbrandinspektoren im Kreis Offenbach vom
19.10.2006 wird von Seiten des Stadtbrandinspektors der Stadt Rödermark empfohlen,
sich an der zentralen Kleiderkammer auf Kreisebene zu beteiligen, sofern diese
im Interesse der Stadt Rödermark wirtschaftlich betrieben werden kann. Frage 7: Welche
Synergieeffekte könnten sich dadurch ergeben, gibt es Kosteneinsparungen und
wenn ja, in welcher Höhe? Antwort Synergieeffekte
könnten sich durch eine einheitliche Kleidung ergeben, die kostengünstiger
hergestellt werden kann. Die Höhe der Einsparungen kann derzeit nicht genannt
werden, da hierzu erst die laufenden Ausschreibungen ausgewertet werden müssen.
Frage 8: Müssen, um
Kosteneinsparungen zu erzielen, Stellen abgebaut werden? Wenn ja, in welchem
Umfang und in welcher Zeit ist dies
möglich? Antwort Nein, da
der Betrieb der Kleiderkammern bei der Feuerwehren Rödermark ehrenamtlich
erfolgt. Frage 9: Gibt es
für den Fall der Verlagerung der örtlichen Kleiderkammer (n) schon Überlegungen
zur alternativen Nutzung der dafür bisher vorgesehenen Räumlichkeiten? Antwort Der
derzeit als Kleiderkammer genutzte Raum bei der Feuerwehr Ober-Roden könnte
künftig als Lager- und Ausbildungsfläche bzw. als Lehrmittelraum genutzt
werden. Bei der
Freiw. Feuerwehr Urberach wird ein abgetrennter Teil der ehemaligen
Schlauchwäsche als Kleiderkammer genutzt. Dieser Teil könnte dann als Lagerfläche
genutzt werden. Näheres
müsste im Einzelfall noch festgelegt werden. Um 20.00
Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Durchführung der
Bürgerfragestunde unterbrochen. Die
Aufhebung der Unterbrechung erfolgt nach der Bürgerfragestunde um 21.40 Uhr.
Die Stadtverordnete Sigrid Schaap nimmt an der weiteren Sitzung nicht mehr
teil. |
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