Auszug - Antrag der FDP-Fraktion betr.: Verstärkte Förderung des Gewerbevereins Rödermark e.V.  

1.     Bürgermeister Kern berichtet zum FDP-Antrag über Leistungen und die damit verbundenen Kosten des Betriebshofs und kündigt an, dass die vorgetragenen Zahlen am 28.09.2006 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verteilt werden.

 

Herr Gerl und Herr Karademir kündigen für ihre Fraktionen Ablehnung an.

 

2.     Der Änderungsantrag der AL wir durch Herrn Butz begründet. Mitglieder der Koalition kritisieren die dem Antrag innewohnende „Regelungswut“ und weisen darauf hin, dass die Frage der Öffnungszeiten Sache des Gewerbevereins ist.

 

Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass mit dem AL-Antrag Einfluss auf das Landesgesetzgebungsverfahren genommen werden könnte.

 

Frau Becht ist der Auffassung, dass der AL-Antrag nicht als Änderungsantrag zu verstehen ist und bis zur Sitzung des Ältestenrats zurückgestellt wird.

 

 

3.     Der SPD-Antrag wird vom Antragsteller als konkurrierender Hauptantrag gesehen, weil er durch die Aufnahme der Vereine weitergehend ist.

Bürgermeister Kern widerspricht der Einschätzung, dass der Gewerbeverein mit den anderen Vereinen vergleichbar ist.

Frau Becht kündigt auch zu diesem Antrag Verhandlungen im Ältestenrat an.

 

Das Abstimmungsergebnis für den FDP-Antrag lautet: Bei einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt.