Bürgerinformationssystem

Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr.: "Softairwaffen"  

 
 
4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.09.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss

Der Magistrat wird beauftragt,

Der Magistrat wird beauftragt,
zu prüfen und im zuständigen Ausschuss zu berichten, inwieweit eine rechtlicht tragfähige Möglichkeit besteht, um durch Satzung oder Satzungsergänzung das Führen von so genannten „Softairwaffen“ im gesamten Stadtgebiet zu untersagen.

 

Herr Kruger begründet den Antrag.

Herr Bgm. Kern erläutert, dass auf städtl Gelände diese Waffen nicht geduldet werden sollen. Es wurde bereits mit dem Hessischen Städte und Gemeindebund (HSGB) in Mühlheim Kontakt aufgenommen.

Der HSGB ist derzeit am Prüfen und wird die Stadt Rödermark zu gegebener Zeit informieren.

Dem Antrag wird einstimmig ( 7 x ja ) zugestimmt.