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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: "Selmer Modell"  

 
 
4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.09.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Magistrat wird beauftragt,

Der Magistrat wird beauftragt,

zu prüfen und im zuständigen Ausschuss zu berichten, inwieweit das bundesweit beachtete „Selmer Modell“, wonach die zur Überprüfung ausgewählten Verkehrszeichen im Rahmen einer Aktionswoche verhüllt wurden, in Rödermark zur Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter ausgewählter, oder von den Bürgerinnen und Bürgern gemeldeter Verkehrszeichen, analog angewendet werden kann.

 

Herr Sulzmann erläutert nochmals den hier vorgelegten Antrag.

Herr Bgm. Kern bemerkt, dass eigentlich er, als Bgm. Und oberste Kommunale Polizeibehörde der Ansprechpartner sei.

Der Magistrat prüft ob hier ein Handlungsauftrag vorliegt.

Dem Antrag wird einstimmig (7 x ja) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Zustimmung: 7

Ablehnung:    -

Enthaltung:   -