Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Mehr Geld für kommunale Betreuungsangebote  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.     Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in den kommunalen Spitzengremien darauf zu dringen, dass durch Umschichtung von finanziellen Leistungen für Familien (z.B. steuerrecht) staatliche Mittel sukzessive für die Finanzierung des kostenlosen Besuchs von Kindertagesstätten genutzt werden.

2.     Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und aus originären Landesmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu leisten.

 

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits in der vergangenen Sitzung des FSK beraten.

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    1

Ablehnung:                       5

Enthaltung:                      1