Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr.: Stärkung der IC Rödermark AG  

Nach Begründung des Antrages durch die Antrag stellenden Fraktion und Stellungnahmen durch Bürgermeister Kern und die Fraktionen erfolgt Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1)       Die IC-Rödermark wird weder aufgelöst noch liquidiert.
Die IC-Rödermark AG soll auch weiterhin die Wirtschaftsförderung übernehmen.
In dieser Funktion soll die IC-Rödermark AG gestärkt werden.

2)       Die IC-Rödermark AG soll den gesamten Bereich der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings übernehmen. Zur Erreichung dieser Zielsetzung sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

a)  Der Gesellschaftszweck in der Satzung der AG ist entsprechend zu ergänzen und zu erweitern.

b)  Zwischen der Stadt und der AG ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen. In diesem Vertrag wird die Aufgabenstellung der AG festgelegt.

c)  Die IC-Rödermark AG ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können. Auch dies ist vertraglich zwischen Stadt und der AG zu regeln.

3)      Die IC-Rödermark AG konzentriert sich auf die Wirtschaftsförderung in und für           Rödermark. Auch diesbezüglich ist die Definition des Gesellschaftszwecks in der Satzung der AG zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewirkt werden, dass sämtliche Anteile von der Stadt gehalten werden.

4)      Die IC-Rödermark AG soll durch einen hauptamtlichen Vorstand geführt werden.

5)      Der Aufsichtsrat ist zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:      mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                       Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

Die Tagesordnungspunkte 10, 12, 17, 18 und 19 werden auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin schließt die Sitzung und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.