Auszug - Interfraktioneller Antrag betr.: Beitragsfreies drittes Kindergartenjahr - BAMBINIprogramm  

Wortprotokoll:

 

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 11 aufgerufen.

 

Nach Begründung des interfraktionellen Antrages durch Herrn Butz , Stellungnahme durch Herrn Schultheis zum Antrag der SPD-Fraktion (TOP 11) und Herrn Rotter zum interfraktionellen Antrag wird zunächst über den interfraktionellen Antrag abgestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadt Rödermark wird bis zum Jahre 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren bereitstellen.

 

2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bedarfsanalyse durchzuführen und der Stadtverordnetenversammlung hierfür ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen, dass insbesondere folgende Punkte berücksichtigt:
   
   

a)     Schaffung von Plätzen für unter 3-jährige, auch durch die Einrichtung von altersgemischten Gruppen in bestehenden Kindertagesstätten.

b)     Ausbau der Angebote an Tagespflegesätzen (Tagesmüttern, Krabbelgruppen)

c)     Gewinnung, Qualifizierung und Vermittlung von Tagespflegepersonen

d)     Vernetzung der Tagespflegeangebote mit bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen sowie den Grundschulen zur Gewährleistung der Betreuung im Falle der Verhinderung von Tagespflegepersonen und zur pädagogischen Kooperation und Begleitung

e)     Einführung eines Vorschulbildungsprogramms in den Kindertagestätten und die damit verbundenen Weiterbildungsmaßnahmen des Fachpersonals

f)      Ggf. Ausbau der institutionellen Angebote

 

3. Der Magistrat soll unverzüglich die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Rödermark Mittel aus dem BAMBINI-Sonderfonds des Landes zur Entlastung der Eltern von Kindergartenbeiträgen im 3. Kindergartenjahr abrufen kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt die Gelder des Landes auch an die freien Träger von Kindergärten weiterleitet. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird gebeten, unverzüglich mit den Trägern der Kindergärten in Rödermark Verhandlungen mit dem Ziel der Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen im 3. Kindergartenjahr ab 1.01.2007 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion (TOP 11)
betr.: Mehr Geld für kommunale Betreuungsangebote

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in den kommunalen Spitzengremien darauf zu dringen, dass durch Umschichtung von finanziellen Leistungen für Familien (z.B. im Steuerecht) staatliche Mittel sukzessive für die Finanzierung des kostenlosen Besuch von Kindertagesstätten genutzt werden.

2.   Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und aus originären Landesmittel einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu leisten.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, AL/Die Grünen

Ablehnung:                       CDU, FDP

Enthaltung:                      /