Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Mehr Geld für kommunale Betreuungsangebote  

Gemeinsamer Aufruf mit TOP 8.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in den kommunalen Spitzengremien darauf zu dringen, dass durch Umschichtung von finanziellen Leistungen für Familien (z.B. im Steuerecht) staatliche Mittel sukzessive für die Finanzierung des kostenlosen Besuch von Kindertagesstätten genutzt werden.

2.   Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und aus originären Landesmittel einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu leisten.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, AL/Die Grünen

Ablehnung:                       CDU, FDP

Enthaltung:                      /