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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherstellung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren  

 
 
6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.10.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Die Stadt Rödermark trägt dafür Sorge, dass spätestens mit dem Jahr 2010 für jedes Kind im Alter bis zu drei Jahren, sofern es gewünscht wird, ein Betreuungsplatz angeboten werden kann.
Das Angebot soll so gestaltet sein, dass nachfragegerecht Plätze bereitstehen, die Qualität des Angebotes gewährleistet wird und flexibel auf Schwankungen innerhalb eines Jahres reagiert werden kann.

2.   Der Magistrat berichtet einmal jährlich zum Beginn des Schuljahres, wie sich die Nachfrage entwickelt hat und durch welche Angebote sie befriedigt wird.

3.   Ein Betreuungsbeirat, dem u.a. freie Träger mit entsprechenden Angeboten, Elternvertreter und Mitglieder der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen angehören, soll mindestens einmal jährlich die Betreuungssituation in der Stadt beraten und Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Angebote aussprechen.

 

Es folgt eine Erklärung der Antragstellerin, dass der Antrag bzgl. der Punkte 1. und 2. nicht aufrechterhalten wird, weil der Inhalt durch den interfraktionellen Antrag zu TOP 8 abgedeckt ist. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen erfolgt Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    bzgl. Ziffer 3

 

Zustimmung:                    SPD, CDU (1x)

Ablehnung:                       CDU, AL/die Grünen, FDP

Enthaltung:                      /

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Herr Michael Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung TOP 20 wegen Eilbedürftigkeit vorgezogen zu behandeln.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt nach Stellungnahme durch Herrn Gerl für die Andere Liste/Die Grünen über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                       Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin macht den Vorschlag zuerst die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 15, die ohne Aussprache behandelt werden sollen, aufzurufen. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben.