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Auszug - Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
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3.1 Anfrage der
CDU-Fraktion Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage Punkt für
Punkt wie folgt: Wir bitten um Beantwortung folgender
Anfrage: 1.) Gibt es Anfragen zur Begründung weiterer
Städtepartnerschaften? 2.) Wenn 1.) = Ja: Von welcher Stadt oder welchem
Gremium? Bürgermeister Kern antwortet zu den Fragen
1 und 2: In meiner
bisherigen Amtszeit sind 3 Anfragen zur Begründung weiterer Städtepartnerschaften
an mich herangetragen worden. Die erste
erfolgte im vorletzten Sommer anlässlich des Besuchs einer Klasse aus einer
spanischen Partnerschule der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule. Die Mutter einer
deutschen Schülerin war der Auffassung, dass Rödermark auch eine Partnerschaft
mit einer spanischen Stadt eingehen solle. Ich habe hierzu geäußert,
dass dies in den städtischen Gremien bislang nicht diskutiert werde. Falls die
Dame diese Idee weiter verfolgt haben möchte, könne sie eine entsprechende
Eingabe an den Magistrat machen. Eine solche ist bislang nicht erfolgt. Eine
weitere Anregung wurde vor ca. drei Wochen gegeben, und zwar zur Begründung
einer Partnerschaft mit einer griechischen Stadt. Hierzu hatte mich
eigens ein mittlerweile deutscher Staatsbürger, der in Ober-Roden lebt, aus
seiner Heimatstadt in Griechenland angerufen, wo er mit dem dortigen
Bürgermeister dessen Wiederwahl feierte. Das Gespräch verlief angenehm, obwohl
ich spontan meine Zweifel an der Erfolgsaussicht eines solchen Vorschlags
äußerte. Die dritte Anregung ist ja seit Monaten
bekannt: Auf
Einladung des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins (DTF) hielten sich vom
26. bis 30. April dieses Jahres Landrätin Tülay Baydar und Bürgermeister Vahit
Mutlu aus Hekimhan, Türkei, in Rödermark auf und absolvierten ein
umfangreiches Besuchsprogramm, beginnend in der St.Nazarius-Kirche zu
Ober-Roden. Anlässlich des vom DTF am 29. April durchgeführten Empfangs in
der vollbesetzten Kulturhalle habe ich gesagt, dass ich es angesichts
zunehmender Verwerfungen in unserer globalisierten Welt für ein Gebot der Zeit
halte, alles daran zu setzen, dass sich die verschiedenen Kulturkreise nicht weiter
voneinander entfernen, sondern die Menschen sich aufeinander zu bewegen. Auch habe ich meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die
Initiative des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins Erfolg haben möge
und sich dieser dann einstellen werde, wenn wir nicht nur offizielle
Kontakte pflegen, sondern der Vorschlag auch bei der Bevölkerung und den
Parteien auf allgemeine Zustimmung trifft und gegenseitiges Kennenlernen den
Gedanken mit Leben erfüllt. Auf den mit einer Einladung nach Hekimhan verbundenen
Dankesbrief, den ich von Landrätin Tülay Baydar und Bürgermeister Vahit Mutlu
nach ihrem Aufenthalt in Rödermark verbunden mit einer Rückeinladung erhalten
hatte, teilte ich mit, dass sich die noch zu bildende Kommission „Städtepartnerschaften“
mit dem Thema weiter befassen werde. 3.) Wird seitens der Stadt Rödermark (Magistrat)
eine neue Partnerstadt für die Stadt Rödermark gesucht, bzw. wurde ein
entsprechender Auftrag an Dritte erteilt? Zu Frage 3: Auch der anfragenden Fraktion dürfte bekannt sein, dass der
Magistrat derzeit keine neue Partnerstadt sucht und auch keinen entsprechenden
Auftrag an Dritte erteilt hat. Der Magistrat ist auch nicht in vorauseilendem
Gehorsam zur Begründung einer „privilegierten Partnerschaft“ mit
einer türkischen Gemeinde tätig geworden. 4.) Wie bewertet der
Magistrat die aktuelle Partnerstadtsituation 5.) Welche Mittel stehen
für die/eine Begründung einer weiteren Partnerstadt zur Verfügung? 6.) Bewertet der
Magistrat die aktuelle/-n Partnerstadtsituation/-en Zu den Fragen 4 und 6: Der Magistrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung außer Stande
gesehen, die abgefragte Bewertung vorzunehmen. In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollen
die Mitglieder Kommission „Internationale Partnerschaften“ zumindest
insoweit gewählt werden, dass dieses Gremium arbeitsfähig ist und sich mit den
aufgeworfenen Fragen und Anregungen befassen kann. Zu Frage 5: Mittel für die Begründung einer weiteren Partnerschaft stehen
derzeit nicht zur Verfügung. Zusätzliche Mittel sind für den vorliegenden Produkthaushalt
nicht angemeldet worden. Dies könnte aber noch bis zur vorgesehenen
Beschlussfassung im Februar 2007 geschehen. Eine Zusatzfrage von Herrn Dieter Rebel wird von Bürgermeister
Kern beantwortet. 3.2 Anfrage der
CDU-Fraktion Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Sehr geehrte Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Becht, hiermit dürfen wir Sie bitten, die
nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 10. Oktober 2006 zu
übernehmen. Bezug nehmend auf die Initiative
„Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ bitten wir
um Beantwortung folgender Anfrage: 1.) Wer hat wann die Entscheidung für die
Teilnahme an diesem Programm getroffen? Bürgermeister Kern zu Frage 1: Die
Entscheidung für die Teilnahme an dieser Initiative habe ich als Bürgermeister
getroffen, und zwar nach dreimaliger Befassung mit dem Thema im Magistrat,
nämlich am 8.8., 22.8. und 29.08.2005. Die Stadtverordnetenversammlung habe ich
am 11. Oktober 2005 informiert, und zwar wie folgt: „Zum
1. September 2005, dem Jahrestag des Beginns des II. Weltkrieges und aus diesem
Grunde weltweit begangenen Anti-Kriegstag, haben meine Bürgermeisterkollegen
Günter Schied, Saalfelden (Österreich), Werner Dissertori, Tramin (Südtirol/Italien)
und Zsolt Oszlánszki, Bodajk (Ungarn) und ich gemeinsam den Beitritt zur
atomaren Abrüstungs-initiative „Bürgermeister für
den Frieden" (Mayors for Peace) erklärt. Ausgehend von dem
Aufruf des Bürgermeisters von Hiroshima (Japan), der ersten durch einen
Atombombenabwurf zerstörten Stadt, haben sich mittlerweile über tausend
Bürgermeister weltweit erklärt und verpflichtet, alles in ihrer Kraft Stehende
zu tun, die atomare Bedrohung zu vermindern und Bestrebungen zu fördern, die
eine atomwaffenfreie Welt erreichen wollen. In diesem Sinne wollen auch die
Bürgermeister der Partnergemeinden Rödermark, Saalfelden, Der Bürgermeister von Bodajk hat die
übrigen Bürgermeister zu einem Vierer-Treffen im Frühjahr 2006
eingeladen.“ Der Besuch in Bodajk hatte ja am 27. Mai 2006 stattgefunden,
worüber ausführlich berichtet wurde. 2.) Welche Konsequenzen
ergeben sich daraus nunmehr mittel- und langfristig für Rödermark? Bürgermeister Kern zu Frage 2: Die Zahl der Mitglieder beträgt mittlerweile weltweit fast
1.400. Allein in Deutschland gibt es gegenwärtig über 300 „Bürgermeister
für den Frieden“, die jährlich Erfahrungen
austauschen und Perspektiven für die Weiterarbeit entwickeln. Ich selbst habe am 24. März d. J. auf Einladung
von OB Schmalstieg an einem bundesweiten Treffen im Neuen Rathaus in Hannover
teilgenommen. Dort ist der gemeinsame Beitritt von Partnerschaftsgemeinden auf
großes Interesse gestoßen. Von dem ebenfalls teilnehmenden Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Gernot Erler, wurden die in der Initiative
zusammengeschlossenen Bürgermeister aus allen Bundesländern ermuntert, in ihren
Anstrengungen fortzufahren. Auch alle in Rödermark hauptamtlich in den Kirchengemeinden
Tätigen haben meinen Beitritt zu dieser Initiative ausdrücklich begrüßt. Am 1. September d.J. bin ich von der Evangelischen
Petrusgemeinde Urberach gebeten worden, in meiner Eigenschaft als Mitglied der
Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ mit eigenen Texten am
Friedensgebet teilzunehmen, was ich auch getan habe. Am 20. September hatte mir der Traminer Amtskollege Werner
Dissertori in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass er die gläserne
Beitrittsurkunde, die ich ihm am 11. August anlässlich meiner Urlaubsreise
übereicht hatte, an hervorragender Stelle im Traminer Rathaus platziert und die
Bevölkerung ihm eine positive Rückmeldung gegeben habe. Im Verlaufe des
Gesprächs kamen wir überein, den Kirchen gemeinsame und zeitgleiche
Veranstaltungen, z.B. am Weltfriedenstag, vorzuschlagen. Am Glockentürmchen des Messenhäuser Kapellchens ist eine
Bronzetafel angebracht mit der Inschrift: „Dona nobis pacem“
(„Gib uns Frieden“). Es schadet nicht, wenn ein Bürgermeister bisweilen auch auf den
Kirchturm schaut – und sei dieser noch so klein! 3.) Entstehen aus dem
Beitritt zu dem o.g. Programm direkte oder indirekte finanzielle oder sonstige
Verpflichtungen für die Stadt Rödermark? Bürgermeister Kern zu Frage 3: Aus dem Beitritt des Bürgermeisters zu der weltweiten Initiative
entstehen der Stadt keine direkten oder indirekten finanziellen oder sonstigen
Verpflichtungen. Zusatzfragen von Herrn Dieter Rebel und
Frau Patricia Lips werden von Bürgermeister Kern wie folgt beantwortet: Rückfrage von Herrn Dieter Rebel (Anfragestellende Fraktion): „Es gilt anzumerken, dass wir grundsätzlich dieses
Programm sehr gut finden, dieses auch inhaltlich unterstützen. Im Nachgang zu
diesem Besuch, waren Presseberichte zu lesen, aus denen wir festgestellt haben,
dass da verschiedene Präsente überreicht wurden. In diesem Zusammenhang stellt
sich die Frage, wer an wen, welche Präsente zu welcher Zeit beauftragt
hat?“ Antwort Bürgermeister Kern: „Zu diesem Besuch am 27. Mai 2006 in Bodajk waren ja an
sich alle Bürgermeister eingeladen und erwartet worden. Da sollten vier
Originale dieser gläsernen Urkunde überreicht werden. Sozusagen auch als
Gastgeschenk. Etwas anderes hatten wir zu dieser Reise nicht mitgebracht. Was
an sich ja normal und üblich ist. Es war ja auch eine normale Reise einer
Reisegruppe in eine Partnerstadt, wie sie schon im letzten Jahr vorgesehen war,
aber nicht zustande gekommen war. Diese Urkunde war ein Gemeinschaftspräsent,
eine Gemeinschaftsgabe, einmal im Zusammenhang mit der Reise und mit der
Gastfreundschaft, die wir da ja erwarten konnten und auch erlebt haben und
gleichzeitig auch ein Dokument dieser Partnerschaft für den Frieden. Es war aber so, weil der Graveur in Dietzenbach, wenn Sie mich
schon nach diesen Details fragen, einen Fehler gemacht hatte, ist nur eine
Urkunde fertig geworden und die ist in Bodajk geblieben und die Urkunden Nr. 2
und 3, die habe ich anlässlich meiner völlig privat finanzierten Urlaubsreise
im Sommer bei meiner 2. Station dem Kollegen Dissertori in Tramin und dem
eigens dazu angereisten Kollegen aus Österreich, Günther Schied, übergeben. Der
Bürgermeister von Tramin hatte uns noch zu einem Pizzaessen dazu eingeladen.
Wenn sie nach den Kosten fragen: Das 4. Exemplar wurde vor kurzem im Rathaus Ober-Roden platziert
und hat dort auch schon eine schöne Wirkung ausgestrahlt. Sie können dort
dieses Werk besichtigen. Es stand auch schon in der Zeitung, gleich am Anfang
im Mai, von wem es angefertigt wurde. Diese Urkunde, dieses Werk kostet 250
€. Normalerweise denkt man vielleicht an einen anderen Preis. Es sind
fast nur Materialkosten. Im Auftrag gegeben wurde es natürlich von der
Verwaltung.“ Frau Lips stellt eine weitere Frage: „Es geht nicht darum, in irgendeiner Form kleinlich zu
sein, es geht auch nicht darum, dass unter Partnerstädten keine Präsente
ausgetauscht werden sollen. Es geht aber ein Stück weit schon um die Frage, die
uns alle hier interessieren sollte, in diesem Zusammenhang. Ich glaube nicht,
dass sie beantwortet wurde: Die Stadtverwaltung hat Arbeiten in Auftrag gegeben, Präsente in
Auftrag gegeben, repräsentiert durch wen und an wen, konkret?“ Bürgermeister Kern antwortet: „Also mit anderen Worten, Sie wollen hier andere in eine
Kuhle ziehen, in der Sie sich offensichtlich jetzt schon ein bisschen
herumsuhlen, um es mal ganz klar zu sagen. Sie wollen beanstanden, dass
beispielsweise die Fachabteilung 1, der Fachbereich 1, der Kollege, der
Mitarbeiter, der für Städtepartnerschaften zuständig ist, seit Jahren, dass der
es gewagt hat, der Person, die seit Jahren Präsente ähnlicher Art herstellt, dass
der es gewagt hat, diese Person, die zufällig mit mir verheiratet ist, mit
einem Auftrag zu bedenken. Wenn das ihre Beanstandung ist, dann „gute
Nacht“, liebe Kollegin Lips.“ (siehe
hierzu auch Ausführungen nach Anfrage 3.3) 3.3 Anfrage der
CDU-Fraktion Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest
die Anfrage wie folgt: Wir bitten um Beantwortung folgender
Anfrage: 1.) Welche Gründe haben
die städtische Ordnungsbehörde in Form des Bürgermeisters dazu veranlasst, in
der Schweriner Str. (Stadtteil Ober-Roden) eine Einbahnstraßenregelung zu
veranlassen/verfügen? Welches Ziel wurde, bzw. wird damit verfolgt? 2.) Wurden die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger (Anwohner) vor Inkrafttreten der Maßnahme
durch den Bürgermeister (an-)gehört, bzw. beteiligt? Wenn: Ja - wer, wann und
in welcher Form und Weise? 3.) Vermag die
angeordnete (Neu-)Regelung dem zugrunde liegenden Problem überhaupt effektiv
verkehrstechnisch/-praktisch entgegenzuwirken? 4.) In welcher Form wurde
seitens der zuständigen Ordnungsbehörde auf Anregungen und Kritik der
betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner reagiert? Bürgermeister Kern zu den Fragen 1 - 4) Mehrere in der Schweriner Straße wohnende Anwohner der
Kindertagesstätte Zwickauer Straße klagen bei der Verwaltung über die
Verkehrssituationen, die sich während der Bring- und Holzeiten der
Kindertagesstätte zutragen. Insbesondere wird Falschparken auf Gehwegen,
Falschparken vor Einfahrten mit entsprechenden Behinderungen der Ein-/Ausfahrten,
Parken in zweiter Reihe mit Blockade der Fahrbahn, gegenseitiges Blockieren von
ab- und anfahrenden Autos sowie Wenden auf der Fahrbahn mit Beschädigungen an
Laternen und Einfriedungen reklamiert. Laut Anwohnern komme noch ein auf die
Kindertagesstätte Potsdamer Straße bezogener Durchgangsverkehr dazu. Die entsprechenden Beschwerden wurden beim Bürgermeister, der
Ordnungsbehörde und bei der Leitung der Kindertagesstätte vorgetragen. Obwohl
die Leitung der KITA ständig entsprechende Hinweise und Bitten an die Eltern
ausspricht, halten die Beschwerden seit mehreren Jahren an, wobei die Anwohner
die meisten Beschwerden vortragen. Im März und April dieses Jahres sind dann
mehrere schriftliche und mündliche Beschwerden von Anwohnern und Eltern (deren
Kinder zu Fuß gehen) eingegangen. Aufgrund dieser Hinweise fand am 27. April ein Ortstermin
zwischen Verwaltung, Leitung der Kindertagesstätte, Elternvertretern und
einigen Anwohnern statt. Hierbei stellte sich heraus, dass die Stadt in
früheren Jahren mündlich die Zusage erteilt hatte, dass die Kindertagesstätte
ausschließlich über den Zugang Zwickauer Straße angedient wird. Spätestens seit
dem Verkauf des als Parkplatz genutzten städtischen Grundstücks und der
Bebauung des Grundstücks durch die Sparkasse haben sich die Gegebenheiten so
verändert, dass die Andienung der Kindertagesstätte weit überwiegend über die
Schweriner Straße erfolgt. Die Anwohner fühlen sich dadurch in der Wohnqualität
beeinträchtigt. Zudem entstehen Verkehrssituationen, die zu Gefährdungen für
die Kinder der Kindertagesstätte werden können. Das zwischen den Teilnehmern des Ortstermins abgestimmte
Ergebnis war, dass versuchsweise eine Einbahnstraßenregelung eingeführt
wird und nach einer Erprobungsphase mit den Anwohnern über eine eventuelle
Umsetzung auf Dauer gesprochen wird. Ziel der Maßnahme ist, a) dass Wendemanöver in der Straße unterbleiben b) dass mehr Übersichtlichkeit für laufende Kinder entsteht c) der Wegfall von "Straßenblockaden" durch Wegfall
der sich gegenseitig blockierenden an- bzw. abfahrenden Fahrzeuge Sämtliche Anwohner folgender Straßen wurden mittels
Hauswurfsendung über den Sachverhalt und die Maßnahme informiert: Schweriner Straße, Wittenberg Straße, Dessauer Straße, Rostocker
Straße, Erfurter Straße und Potsdamer Straße. Weiterhin wurde eine
entsprechende Pressemitteilung abgesetzt. Nach Umsetzung der Maßnahme sind mehrere Anrufe und auch
Schriftsätze bei der Stadtverwaltung eingegangen. Die meisten Äußerungen waren
ablehnend gegenüber der - versuchsweisen - Neuregelung. Zumeist wurde der
entstehende Umweg als Grund angegeben. Es gab auch einige Hinweise auf
fehlerhafte Beschilderung, was sich jedoch als weniger gravierend darstellte.
Des Weiteren wurde auch eine Unterschriftenliste eingereicht, die sich gegen
die Einbahnregelung ausspricht. In beinahe allen ablehnenden Stellungnahmen
finden sich aber zugleich bestätigende Hinweise auf die oben angeführten
Missstände. Es gibt auch positive Anwohneräußerungen zur der
Einbahnregelung. Ein deutliches positives Votum kam aus dem Bereich der Eltern,
die sich mit 28 zu 3 Stimmen für die neue Regelung aussprechen. Es muss aber auch festgestellt werden, dass seit gut fünf Wochen
keine Äußerungen mehr bei der Verwaltung eingegangen sind, weder positiv noch
negativ. Bürgermeister Kern ergänzt an dieser Stelle seine Ausführungen
zu Anfrage 3.2 wie folgt: „Frau Vorsitzende, wenn Sie mir gestatten, mir fällt jetzt
noch ein wichtiger Umstand ein, zu der ungewöhnlichen Frage der Kollegin Lips
von vorhin. Mit dieser Auftragserteilung im Zusammenhang mit Präsenten und
Sonstigem bezüglich Mayors for peace, im Rahmen der Partnerschaft. Vor
Auszahlung, vor Begleichung der Rechnung, hat es eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
gegeben, auch auf meine Veranlassung hin. Meine Frau hatte gesagt, wenn es
irgendein Problem gibt, verzichte ich lieber darauf, dass mir irgendjemand
irgendeinen Pfennig, bzw. Cent oder Euro dazu gibt. Sag ich, gut ich halt mich
heraus, das wird geprüft und wenn das so ausgeht, dann ist es so und wenn es
anders ausgeht, dann ist es so. Ich denke, das sollten Sie wissen! Und
diejenigen, die Ihnen den Hinweis, eventuell, oder einen Vorschlag gemacht
haben, eine solche unglaubliche Frage zu stellen, die hätten wissen müssen,
dass es sich so verhält, wie ich es gerade gesagt habe.“ 5.) Für die Maßnahme
wurden auf nur wenigen Straßenmetern 11 neue Verkehrszeichen angebracht. Welche
Kosten (Schilder, Anbringung, Arbeitsstunden, etc.) sind hierdurch für die
Stadt insgesamt angefallen? Bürgermeister Kern zu Frage 5) Für die Umsetzung der Maßnahme sind rund 150 Euro an Kosten
entstanden. Ein kleinerer Teil der Schilder wurde vorläufig aus vorhandenen
Beständen entnommen, da es sich ja zunächst um eine zeitweilige Beschilderung
handelt. 6.) Stellt die erfolgte
Änderung, bzw. Neuregelung eine Dauerlösung dar? Bürgermeister Kern zu Frage 6) Diese Frage wie überhaupt die gesamte Anfrage ist mir eigentlich
unverständlich. Es war von vorneherein klar, dass es eine Versuchsgeschichte
sein sollte. Am gestrigen Abend hat unter sehr reger Beteiligung die
Bürgeranhörung im Foyer der Kulturhalle stattgefunden. Hierbei wurden auch
einige neue Vorschläge diskutiert, z.B. uneingeschränktes Halteverbot auf dem
ersten Teilstück der Schweriner Straße mit den ungeraden Hausnummern. Für Donnerstag dieser Woche ist eine verwaltungsinterne
Erörterung der Gesamtproblematik vorgesehen. Dann wird eine Entscheidung
getroffen. Zwei Zusatzfragen von Herrn Kruger werden von Bürgermeister Kern
beantwortet. 3.4 Anfrage der
CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Wir bitten um Sachstandsbericht zum Festival 2007 und um
Beantwortung unserer Fragen. 1.
Für welche Veranstaltungen liegt eine
konkrete und vollständige Planung vor? Welchen dieser Planungen wurde durch den
Festival-Veranstalter bereits eine Zusage gegeben? 2.
Entstehen der Stadt Rödermark Kosten, die
über die Budgetierten 7000 € hinausgehen? Wenn ja, in welcher
voraussichtlichen Mindesthöhe? 3.
Sind in den Kosten unter Pkt. 2 auch die
Kosten für Dienst- und Sachleistungen der Stadt Rödermark. insbes. der
Eigenbetriebe enthalten? In welcher Mindesthöhe fallen diese voraussichtlich
an? 4.
Wer trägt die Versorgungskosten? 5.
Welche finanziellen Zusagen der
Unterstützung durch Gewerbe, Kreis, Land, Bund, Sponsoren oder anderen
Organisationen bzw. Verbänden hat die Stadt Rödermark bis zum heutigen Tage
definitiv erhalten? Ich habe zu allen Fragen schon im HuF am 28. September Stellung
genommen. Die am 9. Oktober gefertigte Anfrage erscheint deshalb
unverständlich. Am 7. Februar 2006 beschloss die Stadtverordnetenversammlung bei einer Gegenstimme: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Sommer 2007 eine mehrtägige Veranstaltung in der Grünen Mitte zu realisieren. Die Veranstaltung trägt den vorläufigen Titel „RödermarkFESTIVAL 2007 - Die Grüne Mitte erLeben“ und verbindet Aktionen der Vereine, Kirchen und Bildungseinrichtungen der Stadt. Die Stadt bietet allen Veranstaltern den verwaltungstechnischen Rahmen. Sie übernimmt Koordination, Moderation der Veranstaltungen und betreibt intensive Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt achtet auf die Einhaltung des Rahmens, gibt Impulse und bietet Spielraum sowie Unterstützung für kreative Ideen.
Durch Einbeziehung von Mäzenen, Sponsoren und Werbetreibenden sowie durch Akquirierung von Fördermitteln (Landeswettbewerb „Ab in die Mitte“) wird der kostenwirksame Eigenanteil der Stadt 7.000 Euro nicht übersteigen. Das Initialkonzept wird zu einem Rahmenkonzept weiterentwickelt bei gleichzeitiger Detaillierung der Kostenplanung.
Die Abgabe der Antragsunterlagen zum Landeswettbewerb „Ab in die Mitte“ erfolgt nach nochmaliger Befassung im Fachausschuss.
Die Befassung im Fachausschuss findet am 20. November 2006 statt. Alle notwendigen weiteren Informationen werden in der Ausschusssitzung vorliegen.
Eine öffentliche Verkündung von Zwischenergebnissen am heutigen Tag – erst Recht zur Aktivität potentieller Sponsoren – geschähe zur Unzeit und könnte weitere Akquise stören, wenn nicht sogar gefährden.
Hierzu wird es im Übrigen in den nächsten Tagen weitere gezielte Ansprachen potentieller Unterstützer und Sponsoren geben. Zusatzfragen von Hans Gensert werden von Bürgermeister Kern
beantwortet. |
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