Auszug - Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betr.: Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe  

Wortprotokoll:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Satzungen der städtischen Eigenbetriebe "Entsorgung und Dienstleistung" sowie "Gebäudewirtschaft" werden gemäß Anlage hinsichtlich der Anzahl der einzubindenden sachkundigen Bürger wie folgt von zwei auf drei geändert und textlich entsprechend neu gefasst:

 

§ 7 (2) - Alt

 

"Der Betriebskommission sollen zwei weitere [...]"

 

§ 7 (2) - NEU

 

"Der Betriebskommission sollen drei weitere [...]"

 

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                       Andere Liste, SPD

Enthaltung:                      /