Auszug - Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betr.: Neubenennung der Fachausschüsse  

Nach Begründung durch den Antragsteller und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die bestehenden Fachausschüsse für Sicherheit, Verkehr und Umwelt („SVU“) sowie für Wirtschaft und Bau („WuB“) werden i.S.d. § 62 I S. 5 HGO wie folgt umbenannt und betreffend ihrer sachlichen Zuständigkeit entsprechend der neuen Benennung neu organisiert.

 

Der bestehende Fachausschuss „SVU“ (Tagungstag: Dienstag) erhält den neuen Namen „Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing (= Wirtschaftsausschuss)“ sowie die entsprechende sachliche Zuständigkeit.

 

Der bestehende Fachausschuss „WuB“ (Tagungstag: Mittwoch) erhält den neuen Namen „Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur (= Bauausschuss)“ sowie die entsprechende sachliche Zuständigkeit.

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                       Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /