Auszug - Beschlussfassung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes B 32 "An den Rennwiesen" eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange  

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zusammen mit dem Änderungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen auf.

Bevor sie Herrn Schallnaß das Wort zur Stellungnahme übergibt, bittet Frau Becht diejenigen Stadtverordneten, die einen Widerstreit der Interessen bei sich feststellen können, den Raum zu verlassen. Wegen Befangenheit verlassen Frau Christiane Lotz und Frau Tanja Lorenz den Sitzungsraum.

Es entsteht eine Diskussion darüber, ob ein Verlassen des Raumes zwingend erforderlich ist, um den Vorgaben der HGO zu entsprechen.

 

Frau Becht unterbricht die Sitzung auf Antrag von Herrn Michael Gensert, um die Rechtslage zu klären. Nach zwei Minuten wird die Sitzung fortgesetzt. Die beiden Stadtverordneten, die den Sitzungsraum verlassen haben, bleiben der Sitzung fern; Außenlautsprecher werden abgestellt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin übergibt Herrn Schallnaß das Wort zu seiner Stellungnahme. Nach den Stellungnahmen der anderen Fraktionen wird zunächst über die Vorlage des Magistrats Beschluss gefasst.

Die Beschlussfassung zu den Punkten 2, 4, 5.1, 5.3, 8.2, 8.3, 8.5, 8.6, 9.5 erfolgte ohne weitere Aussprache einstimmig mit dem Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Die Beschlussfassung zu dem Punkt 8.4 erfolgte ebenfalls ohne weitere Aussprache mit folgendem Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen

 

Über die Punkte 1, 3, 5.2, 5.4, 5.5, 7.2, 7.3, 8.1, 8.7, 8.8, 8.9, 8.10, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4, 9.6, 9.7, 10, 11 und 12 wurde jeweils nach Stellungnahmen durch die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen (Herrn Gerl, Herrn Mersmann TOP 8.7, 8.9, 8.10 und Herrn Schallnaß TOP 8.8) und bei den Punkten 8.8 und 10 weiteren Stellungnahmen durch die Fraktion der FDP (Herrn Rädlein) wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

Über den Punkt 7.1 wurde nach Stellungnahme von Herrn Gerl wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen

 

Die Formulierungen der einzelnen Beschlüsse sind im Anhang zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.

 

Frau Becht verliest den Änderungsantrag der Anderen Liste wie folgt:

 

Nach Auswertung aller eingegangen Anregungen (öffentliche Auslegung von 05.12.05 – 06.01.06 und öffentliche Auslegung von 13.03.06 – 13.04.06, sowie der verspätet eingegangenen Einwendung von zwei Anwohnern) zum Bebauungsplan B 32 „An den Rennwiesen“ sind eine Vielzahl von Planungsproblemen und Rechtsfragen noch nicht gelöst. Zur Vermeidung von Nachteilen für die Stadt Rödermark beschließt die Stadtverordnetenversammlung, von einer Beschlussfassung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.

 

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung über die Wirkung der Planung auf den schützenswerten Bestand der Umweltgüter zu erstellen.

 

2. Eine Prüfung von Standortalternativen für die Bereitstellung von Gewerbe – und Mischgebietsflächen durchzuführen.

 

3. Den Bestand gesetzlich geschützter Biotope im Plangebiet zu sichern und durch eine 50 Meter breite Pufferzone gegenüber angrenzenden Verkehrsflächen, Vorgärten und Siedlungsflächen zu schützen.

 

4. Die Planung einer Eisenbahnstrecke zwischen Urberach und Dietzenbach durch den südwestlichen Teil des Plangebietes durch eine zu ändernde Festsetzung einer Öffentlichen Verkehrsfläche - Eisenbahntrasse – zu sichern.

 

5. Entlang der Trasse der Dreieichbahn aktiven Lärmschutz planerisch vorzusehen.

 

6. Auf die Festsetzung der Mischgebiete, des Gewerbegebietes und des Wohngebietes im nördlichen Plangebiet zu verzichten, weil eine solche Nutzung die Naherholung behindert und das Kleinklima durch Verlust von Kaltluftentstehungsflächen sowie Einschränkung des Frischlufttransportes in das Wohngebiet Seewald behindert.

 

7. Ein Verkehrskonzept für die Erschließung des Planungsgebietes zu entwickeln, welches den Befürchtungen vieler Anwohner der angrenzenden Wohngebiete auf Belästigungen durch zusätzlichen Verkehr Rechnung trägt.

 

Nach Begründung durch Herrn Gerl und Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Änderungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                      CDU, SPD, FDP

Enthaltung:                      /