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Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion (4b) durch die Antrag stellende Fraktion zurückgezogen wurde. Zu behandeln ist damit der Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen (4a), der in einer Neufassung vorliegt. Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den neugefassten Antrag wie folgt:
§ 1 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung erhält folgende neue Fassung:
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt vier Mitglieder zur Vertretung des vorsitzenden Mitgliedes.“
Nach den Stellungnahmen der Fraktionen erfolgt Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen Ablehnung: CDU, SPD, FDP Enthaltung: / |
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