Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "An den Rennwiesen"  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass die noch zu beschließende Satzung über den BebauungspIan “An den Rennwiesen“ rechtskräftig werden kann, bevor die Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung angewendet werden müssen.

Der Satzungsbeschluss ist durch den Magistrat so rechtzeitig und so umfassend vorzubereiten, dass dieses Ziel erreicht werden kann,

Notfalls muss auf die eingeleiteten Änderungen des Plans verzichtet werden, wenn dies für einen rechtzeitigen Satzungsbeschluss unabdingbar ist.

 

Mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen empfiehlt der Ausschuss den Bebauungsplan B 32 „An den Rennwiesen“ als Satzung zu beschließen.

 

Anmerkung:   Laut Bürgermeister Kern ist der Satzungsbeschluss für den 3.07.2006 (Stadtverordnetenversammlung) vorgesehen.