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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "An den Rennwiesen"  

 
 
konstituierenden 1. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 14
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.05.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Konstituierende Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass die noch zu beschließende Satzung über den Bebauungsplan „An den Rennwiesen“ rechtskräftig werden kann, bevor die Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung angewendet werden müssen.

 

Der Satzungsbeschluss ist durch den Magistrat so rechtzeitig und so umfassend vorzubereiten, dass dieses Ziel erreicht werden kann.

 

Notfalls muss auf die eingeleiteten Änderungen des Plans verzichtet werden, wenn dies für einen rechtzeitigen Satzungsbeschluss unabdingbar ist.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag zuzustimmen.

 

zu 14 a   Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark

 

Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die OTG Osthessische Treuhand GmbH in Fulda mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.